Die Woche 28 – Pflegepersonalstärkungsgesetz - PpSG

13. Juli 2018

Die Versorgung betagter und hochbetagter Patienten wird in den kommenden Jahren noch stärker in den Fokus des deutschen Gesundheitssystems rücken, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die demographische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen der Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung erfordern unter anderem eine Verbesserung der Pflegepersonalausstattung. Und genau darüber wird seit Monaten hitzig diskutiert, probiert, alterniert. Jetzt auch per Gesetz.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz –PpSG)“ legt hierfür nun entscheidende zukunftsweisende rechtliche Grundlagen.

Erklärtes Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Verbesserung der Pflegepersonalausstattung. Dies soll über eine verbesserte und veränderte Finanzierung der Pflege erfolgen. Hier sind insbesondere die Weiterführung des Pflegestellenförderprogramms mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen, die 100-prozentige Finanzierung der Tarifsteigerungen des Pflegepersonals in Krankenhäusern, die Ausgliederung der Pflegekosten aus dem G-DRG-System und die Einführung eines einrichtungsindividuellen Pflegebudgets unter den Bedingungen eines vollständigen Mehr- und Mindererlösausgleichs zu nennen.

Die BÄK bezeichnet die vorgesehene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus der bisherigen Krankenhausfinanzierungssystematik als einen Paradigmenwechsel. So zu lesen in der Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Referentenentwurf. Es böte sich die Chance, den Fokus von einem rein preisgetriebenen Wettbewerb hin zu einer deutlich stärker versorgungsorientierten Ausgestaltung zu setzen. Dies werde allerdings nur gelingen, wenn mit dem geplanten Schritt alle in den Kliniken tätigen Gesundheitsberufe erfasst werden, so die BÄK. Positiv sieht die Ärzteschaft auch die geplante vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal. Sie könnte ein probates Mittel gegen Arbeitsverdichtung und Fachkräftemangel sein. Aber auch hierzu merkt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme an: Eine nur auf die Pflege beschränkte Neuregelung helfe nicht bei dem grundsätzlichen Problem des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen.

Auch der Interessenverband kommunaler Kliniken in Deutschland äußert offen seine Kritik und warnt jetzt vor Tricks seitens der Politik im neuen Gesetz. Man finde häufig widersprüchliche Aussagen, vorrangig bei finanziellen Aspekten in der konzentrierten Aktion Pflege. Es sei zu begrüßen, dass politisch erkannt wurde, wie ernst Patienten und Wähler die Gefahren nehmen, die von Personalmangel und Unterfinanzierung im Krankenhaus ausgehen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK), Susann Breßlein, in Berlin. “Die nun ergriffenen Maßnahmen sind jedoch weder nachhaltig, noch sind sie ehrlich. Es ist nicht seriös, wenn auf der einen Seite bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich versprochen, auf der anderen Seite jedoch eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden”, sagte Breßlein. Die deutschen Privatkliniken haben ebenfalls Stellung bezogen. Der BDPK begrüßt die kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege ab 2018 wie das Pflegestellenförderprogramm und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die im Gesetzentwurf geplante Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ab 2020 lehnt der BDPK jedoch ab. Es wird wohl im Nachhinein auch deutlich teurer als gedacht. 4,4 Milliarden Euro müssen die Krankenkassen bis 2021 zusätzlich ausgeben, die Pflegekassen rund 780 Millionen Euro zusätzlich. Das der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und andere Betroffene sich nun wehren war wohl abzusehen

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Quelle: Sophie Kühnhausen - medinfoweb.de
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