Die Woche 45 - Spahn in der Kritik

9. November 2018

In der vergangenen Woche berichteten wir über das Interesse des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn am CDU-Parteivorsitz. Sollte er das Amt tatsächlich bekommen, würde der bekennende Merkel-Kritiker die CDU vermutlich wieder ein Stück konservativer leiten und zumindest aktuell müsste er erst einmal wieder auf Kuschelkurs mit den Krankenkassen gehen. Diese sind offenkundig zur Zeit wenig begeistert von Spahns politischen Unternehmungen. Gegenwärtig ist eine Situation eingetreten, die für die Krankenkassen erhebliche Gefahren in sich birgt. Der Gesetzgeber plant nach aktuellem Stand der Gesetzgebung im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) die Verkürzung der Verjährung von Entgelt- und Erstattungsansprüchen aus stationärer Behandlung von vier auf zwei Jahre.

Auch in der Presse führte die Gesetzgebungsintiative zu massiver Kritik.

Alle Rechnungen, die vor dem 1. Januar 2017 gestellt wurden, könnten nach der Änderung nicht mehr korrigiert werden. Angesichts der Milliardenumsätze, die die Kassen jedes Jahr machen, streiten sich die Beteiligten um einen dreistelliger Millionenbetrag. Die Krankenkassen sahen sich deshalb umgehend genötigt, gegen alle alten, ungeklärten Rechnungen – nicht nur der Krankenhäuser – sofort zu klagen, um ihre Forderungen vor Beginn der neuen Verjährungsfrist geltend zu machen. Dazu seien sie schon deshalb gezwungen, um ihre Vorstände gegen Haftungsansprüche zu schützen, schrieben die Verbände der Kassen in einem Brandbrief an die Gesundheitspolitiker des Bundestages.

Martin Litsch, Chef der AOK, blickt der geplanten Kürzung der Verjährungsfrist für Nachforderungen fehlerhafter Klinikabrechnungen kritisch entgegen. Er bezeichnet die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn als Generalamnestie, wohingegen die Deutsche Krankenhausgesellschaft hinter dem Änderungsantrag steht.

So haben die Krankenkassen am Wochenende in Sonderschichten Klagen vorbereitet, um möglichst viele Ansprüche vor der Verabschiedung des Gesetzes am heutigen Freitag zu sichern.

Rückwirkende Rechtsänderungen säten vor allem dann Zweifel an der Rechtssicherheit, wenn sie in einer Hauruck-Aktion noch schnell vor der endgültigen Beschlussfassung in ein neues Gesetz eingebaut werden sollten, sagte GKV-Verbandssprecher Florian Lanz dazu dem „Handelsblatt“.

Unterstützung erhielt die Kassenseite am Montag von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Es könne nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber als Beitragszahler den Schaden hätten, weil Krankenhäuser (mutmaßlich) zu viel abrechneten, hieß es auf Arbeitgeberseite. Die Arbeitgeber sitzen im Aufsichtsrat des GKV-Spitzenverbands.

Doch Spahn findet auch Rückhalt in den politischen Reihen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat angekündigt, dass zwei der von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Gesetze das Gesundheitswesen in Deutschland grundlegend verändern würden: das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). „Für die Krankenpflege ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz das wichtigste Gesetz seit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2004“, sagte Lauterbach. Er lobte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dafür, dass es mit ihm möglich sei, die Themen effizient und schnell zu bearbeiten und dass er auch zuverlässig Gesetze umsetze, die auf Initiativen der SPD zurückgehen. „Wohl in keinem Bereich haben wir in so kurzer Zeit so große Teile des Koalitionsvertrages umgesetzt wie in der Gesundheitspolitik“, meinte Lauterbach. „Es steht der SPD gut zu Gesicht, so mit dem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten wie in der Gesundheitspolitik, damit die Leute sehen, dass wir etwas bewegt bekommen.“ 

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Wir wünschen Ihnen viel Energie zur Bewältigung der anstehenden Prozessflut und verbleiben mit besten Grüßen aus Freiburg und Stuttgart Ihr medinfoweb-Team.

Quelle: Sophie Kühnhausen - medinfoweb.de
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