Die Woche 47 | 2018 – 'K' wie kostenintensivste Krankenassen-Klagewelle aller Zeiten

23. November 2018

Schon in der vergangenen Woche berichteten wir detailliert über die neue Herausforderung die sich nun im Gesundheitswesen für viele Beteiligten stellt. Die Einführung einer verkürzten Verjährungsfrist sowie einer Ausschlussfrist für die Rückforderungen von Krankenkassen wegen fehlerhafter Krankenhausabrechnung durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) löste eine bislang nie dagewesene Prozesslawine der Krankenkassen aus.

Der wenig vorhersehbare Änderungsantrag 4 zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die sich daraufhin überschlagenden weiteren Änderungsanträge zur Verjährungsfrist von Ansprüchen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen hatte große Unsicherheit auf beiden Seiten und schließlich hektischen Aktionismus bei den Krankenkassen ausgelöst.

Leider haben sich die Kostenträger durch die von allen Experten des DRG-Systems nicht nachvollziehbare Rechtsprechung und einfach falsche OPS-Interpretation des BSG dazu verleiten lassen, zigtausend Klageschriften termingerecht zum 09. November 2018 in die Briefkästen der Sozialgerichte zu werfen, um die drohende Verjährung der Fälle aus 2014, 2015 und 2016 durch das PpSG zu vermeiden.

Ausgehend von den bislang bekannten Zahlen...:

  • Rheinland-Pfalz: 15.000 Klagen bei 3.077.941 stationären Fällen 2014-2016 = Quote 0,49%
  • Sachsen-Anhalt: 7.000 Klagen bei  1.825.548 stationären Fällen 2014-2016 = Quote 0,38%
  • Bayern: 14.000 Klagen bei  9.162.187 stationären Fällen 2014-2016 = Quote 0,15%
  • Hamburg: 3.000 Klagen bei 635.377 stationären Fällen 2014-2016 = Quote 0,47%
  • Niedersachsen: 10.000 Klagen bei  5.097.065 stationären Fällen 2014-2016 = Quote 0,20%
  • Schleswig-Holstein: 5.000 Klagen bei 1.799.898 stationären Fällen 2014-2016 = Quote 0,20%

...ergibt sich momentan bundesweit eine Klagequote von 0,25% und damit eine hochgerechnete Anzahl von rund 145.000 Klagen.

Unterstellt man ein Streitvolumen von 1.200 Euro pro Fall ergibt sich bundessweit ein strittiges Gesamtvolumen von ca. 174 Mio. Euro sowie administrative Aufwandskosten (sozusagen zweckentfremdete Versicherungsbeiträge im Umfang von rund 3.200 Pflegestellen) in mindestens derselben Höhe. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Sozialgerichte auf Jahre hinaus "verstopft" sein werden.

Zu den aktuellen Klagewellen erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Die aktuellen Berichte und Kommentare zu den Klagen vor den deutschen Sozialgerichten erwecken vielfach den Eindruck, als ob die massenhaften Rechnungskürzungsklagen der Krankenkassen vor den Sozialgerichten gerechtfertigt wären.

Das Gegenteil ist der Fall: die Krankenkassen versuchen, schamlos in letzter Minute eine durch das Bundesozialgericht ausgelöste Rechtsunsicherheit auszunutzen, um Rechnungen für Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der Schlaganfallversorgung zu kürzen, die von den Krankenhäusern ordnungsgemäß und im Interesse der Patientinnen und Patienten erbracht wurden.

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Wir wünschen Ihnen viel Weitblick bei den aktuell schwierigen Entscheidungen und verleiben mit besten Grüßen aus Freiburg und Stuttgart Ihr medinfoweb-Team

Quelle: Sophie Kühnhausen - medinfoweb.de
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