DKG

DKG-Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

15. März 2022

Aktuell noch nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind die von den Krankenhäusern wiederholt angemahnten Maßnahmen zur dringend erforderlichen Verlängerung und Nachbesserung des Instrumentenkastens zur Erlös- und Liquiditätssicherung der Kliniken. Angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung und der vielerorts nach wie vor äußerst angespannten Versorgungssituation stößt dies seitens der Krankenhäuser auf größtes Unverständnis. Gleiches gilt für die nach wie vor unbefriedigende Ausgestaltung des Rechtsrahmens zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die für beide Themenfelder vom Gesetzgeber dringend zu ergreifenden Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand dieser Stellungnahme ...

Quelle: dkgev.de
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