Gerlach fordert Lauterbach zum Einlenken bei Krankenhausreform auf

28. Mai 2024

Bayerns Gesundheitsministerin fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform auf, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform seine starre Haltung aufzugeben und den Ländern entgegenzukommen. Gerlach kritisierte den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und betonte die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken, um eine Pleitewelle zu verhindern. Sie verwies darauf, dass alle Bundesländer parteiübergreifend ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet hätten, um die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten. Gerlach warnte vor unkontrollierten Klinikschließungen und bekräftigte, dass Bayern notfalls eine Verfassungsklage erwäge, sollte der Bund die Planungshoheit der Länder weiter ignorieren...

Quelle: brennessel.com
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