BÄK

Gewalt gegen Ärzte gesellschaftlich ächten

21. Februar 2020

„Die von der Bundesregierung geplante Strafrechtsverschärfung für Gewalt und Pöbeleien gegen Ärzte und anderes medizinisches Personal ist gut und richtig. Sie kann abschreckend wirken und trägt mit dazu bei, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das Gesetz soll auch den bestehenden Paragrafen 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) erweitern, der bislang Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einschloss, aber Ärzte und Pflegekräfte im Einsatz nicht explizit erwähnte. Bei Straftaten ist in schweren Fällen künftig eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich ...

Quelle: bundesaerztekammer.de
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