GKV-Spitzenverband: Das System wackelt

13. Februar 2024

Es gibt den Trend, dass das Angebot im stationären und ambulanten Bereich zurückgeht, stellt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) fest. Hier müsse man frühzeitig gegensteuern, um den Bedarfen in den kommenden Jahren gerecht zu werden, so Kiefer. „Es gibt in Deutschland ein Sozialstaatsversprechen. Das heißt, wie dürfen niemanden alleine lassen, wenn er zum Pflegefall wird.

Die soziale Pflegeversicherung soll vor Armut durch Pflege schützen

„Das Kernargument war Mitte der Neunziger, dass niemand mit seinem Alterseinkommen in den Zwang gerät, nur aufgrund der Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Das hat lange geklappt. Aber es gibt deutliche Tendenzen, dass es aktuell so nicht mehr gewährleistet ist“, bewertet Kiefer die aktuelle Situation im Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung.

Politische Reaktionen sind nur kurzfristig

„Einerseits werden die Beiträge erhöht und andererseits müssen die Pflegebedürftigen trotzdem immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen. Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt. Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden“, fordert Kiefer im Gespräch mit der NOZ. „Das kann die Regierung aus meiner Sicht aber alleine gar nicht machen, das muss aus der Breite der Gesellschaft heraus getragen werden. Sonst haben wir nur Flickschustereien.“

Enquete-Kommission des Bundestags gefordert

„Es gibt viele Vorschläge, wie man das System reformieren könnte, da gibt es wirklich keinen Mangel an Ideen: Von der Vollkaskoversicherung bis zu mehr privater Vorsorge. Aber diese Ideen müssen in eine breite Diskussion. Deswegen fordere ich eine Enquete-Kommission, in der alle relevanten Gruppen vertreten sind. Denn das Problem der Pflege sehen ja alle“, betont Kiefer in dem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung.“

Quelle: GKV-Spitzenverband e.V.
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