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KBV: Verstößt die Krankenhausreform gegen EU-Recht?

17. Mai 2024

Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Quelle: aerztezeitung.de
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