KGSH zu den 'Ampel'-Sondierungen in Berlin

8. Oktober 2021

Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) muss die Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur und der Finanzierung der Kliniken von einer neuen Bundesregierung zügig und entschlossen angegangen werden.

Gerade die Belange der Krankenhäuser in ländlichen Regionen und der Versorgung der dortigen Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren nicht ausreichend berücksichtigt worden. Darauf weist KGSH-Geschäftsführer Patrick Reimund vor dem Hintergrund der heute in Berlin beginnenden Sondierungen zu einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP hin.

"Zur Sicherung der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser im Land muss das Finanzierungssystem grundlegend reformiert werden. Bislang sieht das rein leistungsbezogene System der DRG-Fallpauschalen keine Absicherung der Kosten für die Vorhaltung insbesondere von Personal rund um die Uhr vor. Kleinere Krankenhäuser, deren Einzugsgebiet begrenzt ist, stellt dies vor massive Probleme", erläutert Reimund. Notwendig ist eine Ergänzung des Fallpauschalensystems um Pauschalen für diese Vorhaltekosten. Gleichzeitig bekennen sich die Krankenhäuser zu einer aktiveren Krankenhausplanung in Verantwortung der Länder. Hier will sich die KGSH konstruktiv einbringen, um gemeinsam mit anderen Akteuren eine Verständigung über die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu erzielen. Strukturwandel muss das Ergebnis nachvollziehbarer fachlicher und politischer Entscheidungen sein und nicht die Folge eines "kalten Strukturwandels" aufgrund von Unterfinanzierung und bürokratischen Vorgaben.

Zur Absicherung der Krankenhäuser gehört auch eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Hier sind die Länder in der Vergangenheit ihrer gesetzlichen Verpflichtung oft nur unzureichend nachgekommen. "Wenn die Länder die notwendigen Mittel dauerhaft nicht zur Verfügung stellen können, muss auch über eine Beteiligung des Bundes diskutiert werden," fordert Patrick Reimund. Genauso notwendig ist die Finanzierung der Digitalisierung der Kliniken.

Die Herausforderungen des bereits erkennbaren Fachkräftemangels müssen ebenfalls zügig angegangen werden. Eine wichtige Maßnahme ist die Entlastung der Mitarbeitenden in den Kliniken von unnötigen und überzogenen bürokratischen Belastungen. Dazu gehört auch, die vielfältigen Vorgaben zur Strukturqualität in den Krankenhäusern, die der Gemeinsame Bundesausschuss erlässt, kritisch zu hinterfragen. Vielmehr müssen die Kliniken in die Lage versetzt werden, attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di das Konzept "PPR 2.0" vorgelegt. "Die neue Bundesregierung muss diesen Vorschlag schnell aufgreifen und umsetzen", fordert Reimund.

"Die Lage vieler Kliniken ist akut sehr angespannt. Wir brauchen daher schnell eine handlungsfähige Regierung, die noch für das laufende Jahr Regelungen zur finanziellen Absicherung der Kliniken trifft", erläutert Reimund. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Weiterhin sind die Kliniken nicht in der Lage, das Leistungsniveau vor der Pandemie zu erreichen. Die Folge sind erhebliche Erlösausfälle. Für das Jahr 2021 hat der Gesetzgeber vorgesehen, diese Ausfälle nur teilweise zu ersetzen. Für viele Krankenhäuser handelt es sich dabei um Millionenbeträge, die nicht gedeckt sind. Hier muss dringend nachgearbeitet werden, damit Kliniken nicht unverschuldet in Schieflage geraten. Eine weitere kurzfristig notwendige Maßnahme wäre die Verlängerung einer Regelung, nach der die Krankenkassen die Behandlungsrechnungen innerhalb einer Woche begleichen müssen. Damit wird die Liquidität der Kliniken verbessert, die Regelung ist aber bis zum Jahresende begrenzt.

Quelle: kgsh.online
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