Klinikverbund Hessen fordert Kassen auf, die Massenklagen gegen Krankenhausabrechnungen unverzüglich zurückzuziehen

5. Dezember 2018

Mit der Veröffentlichung von Klarstellungen des DIMDI entfällt Grundlage für Rückforderungen

Der Klinikverbund Hessen e. V. fordert die Krankenkassen auf, ihre Massenklagen gegen die Abrechnung der geriatrischen Komplexbehandlung sowie der Schlaganfallkomplexhandlung umgehend zurückzuziehen und die zu Unrecht aufgerechneten Vergütungen zurück zu erstatten. Hintergrund ist die Veröffentlichung von „Klarstellungen und Änderungen gemäß § 301 Absatz 2 Satz 4 SGB V und § 295 Absatz 1 Satz 6 SGB V“ durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

„Mit der Veröffentlichung der Klarstellungen durch das DIMDI entfällt nunmehr jede rechtliche und inhaltliche Grundlage für die Krankenkassen, die Vergütungen für in der Vergangenheit erbrachte und einvernehmlich vergütete Behandlungen für geriatrische und Schlaganfallpatienten einzuklagen oder einzubehalten,“ erklärt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds. Das DIMDI habe klargestellt, dass die Transportzeit beim Schlaganfall und die Dokumentationsanforderungen bei der geriatrischen Behandlung so zu verstehen seien, wie sie schon immer zwischen Krankenhäusern und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) einvernehmlich verstanden worden seien, bevor das Bundessozialgericht mit seiner eigenen Interpretation eine Rückforderungswelle der Krankenkassen ausgelöst habe.

„Um weitere Verschwendung von Beitragsmittel für unnötige und aussichtslose Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten die Krankenkassen ihre Klagen unverzüglich zurückzuziehen und die zu Unrecht aufgerechneten Beträge vorbehaltlos zurückerstatten – und zwar unabhängig von Gesprächen und Mediationen auf Bundes- oder Landesebene“ fordert Schaffert. Die im Klinikverbund Hessen e. V. zusammengeschlossen kommunalen Kliniken sowie deren kommunalen Träger seien mit ihren Mitarbeitern auch bedeutende Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung in Hessen „Die Beitragsmittel gehören in die Patientenversorgung,“ betont Schaffert. Die Beiträge in Anwälte und unbegründete Gerichtsverfahren zu investieren grenze aus Sicht des Klinikverbundes an Veruntreuung

Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich nahezu alle hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zusammengeschlossen. Die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. erbringen eine wohnortnahe qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ebenso wie Spitzenmedizin in klinischen Zentren für über 50% der Patientinnen und Patienten in Hessen.

Der Klinikverbund Hessen e. V. vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäuser im Sinne einer an der Daseinsvorsorge der Menschen in Hessen ausgerichteten Gesundheitspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Politik.

Quelle: klinikverbund-hessen.de
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