Klinikverbund Hessen würdigt die Kraftanstrengung des Landes Hessen bei der Investitionsförderung im Doppelhaushalt 2023/24

9. Dezember 2022

Der hessische Gesundheitsminister hält sein Versprechen ein – gleichzeitig galoppieren die Kosten davon

Gestern hat der hessische Staatsminister für Soziales und Integration Kai Klose den Sozialhaushalt des Landes Hessen für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Für die Krankenhäuser in Hessen stehen im Rahmen dieses Haushaltsplanes 380 Millionen Euro im Jahr 2023 und 390 Millionen Euro im Jahr 2024 als Pauschalfördermittel für Investitionen zur Verfügung. Zusätzlich werden 40 Millionen Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm sowie weitere Mittel für ein Darlehnstilgungsprogramm bereitgestellt. Weiterhin beteiligt sich das Land am Struktur- und Zukunftsfonds für die hessischen Krankenhäuser.

„Wir begrüßen die Bereitstellung und Erhöhung der dringend benötigten Investitionsmittel und wissen die Kraftanstrengung zu würdigen, die das Land Hessen und das Sozialministerium unternimmt, um die Krankenhäuser zu unterstützen“, betont Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. Durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und andere Maßnahmen bei der Krankenhausvergütung der Krankenkassen sowie die coronabedingt gesunkenen Fallzahlen und Erlöse werde es für die Krankenhäuser immer schwieriger, die Lücke zwischen den tatsächlichen Investitionskosten und den Fördermitteln zu schließen. Daher sei es wichtig, dass Hessen diese Lücke verkleinere. „Das Land Hessen belegt damit im Ländervergleich der Investitionsfördermittel erfreulicherweise einen der vorderen Plätze“, meint Maurer.

Gleichzeitig treffe die Krankenhäuser die aktuelle Inflation mit voller Wucht. „Nicht nur die Betriebskosten im Energie-, Sach- und Personalkostenbereich steigen, sondern insbesondere die Baukosten galoppieren geradezu davon“, stellt Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Auch die Investitionsplanungen für Ausstattung und Medizintechnik müssten an die explodierende Preisentwicklung angepasst werden.

„Wenn aufgrund der Preisentwicklung Bauprojekte oder Investitionen in Medizintechnik aufgeschoben werden müssen, dann kommen wir in einen Investitionsstau, der Auswirkungen auf die Möglichkeiten und die Qualität der Versorgung haben wird“, erklärt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Das betreffe auch die durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) geförderte Digitalisierung der Krankenhausversorgung. Die Projekte seien geplant und die Mittel dafür freigegeben, aufgrund der notwendigen Ausschreibungen viele Verträge aber noch nicht vollständig abgeschlossen und die Mittel daher nicht abgerufen. Deshalb seien auch in diesem Bereich inflationsbedingte Preisaufschläge der Anbieter möglich, so dass Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen ansteigen und die darauf basierte Förderungen durch den Krankenhauszukunftsfonds nicht ausreichen könnten.

Die kommunalen Träger der Mitgliedskrankenhäuser des Klinikverbunds Hessen seien ebenfalls an der Belastungsgrenze, da sie nicht nur mit hochdefizitären Wirtschaftsplänen ihrer Kliniken für 2023 konfrontiert würden, sondern auch über die Kommunal- und Krankenhausumlage den überwiegenden Anteil der Investitionsförderung des Landes finanzierten.

„Minister Klose hat sein Versprechen bei unserem Kongress ‚Zukunft Gesundheit‘ im Jahr 2019 eingehalten, die Investitionsförderung deutlich zu erhöhen. Dafür danken wir ihm und den Mitarbeitenden im Ministerium ausdrücklich“, betont Schaffert, „Gleichzeitig bleibt leider aufgrund der galoppierenden Kosten die Investitionsförderlücke jedoch weiter bestehen“. Die Finanzierung und die kritische Wirtschaftslage der Krankenhäuser seien daher weiter ein drückende Themen für die Krankenhäuser und werden mit Minister Klose auch beim kommenden Kongress „Zukunft Gesundheit“ des Klinikverbunds Hessen am 1. und 2. März 2023 in Wiesbaden diskutiert.

Quelle: Klinikverbund Hessen e.V.
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