Vor dem für den 29. Mai in Berlin geplanten Treffen zur Krankenhausreform herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen: Die Länder fordern vorab detaillierte Informationen vom Bundesgesundheitsministerium und wollen keine Pressekonferenz.

Am 29. Mai 2024 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern in Berlin, um über die Krankenhausreform zu beraten. Im Vorfeld gibt es jedoch Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen, wie aus dem Briefwechsel hervorgeht. Das Bundesgesundheitsministerium will den Ländern mitteilen, welche ihrer Forderungen in den Gesetzgebungsprozess des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) einfließen sollen. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter Vorsitz von Kerstin von der Decken (CDU) betonte, dass eine vorherige Bewertung des Ministeriums für ein erfolgreiches Treffen „zwingend erforderlich“ sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont hingegen, dass sich das KHVVG bereits im parlamentarischen Verfahren befinde und daher keine konkreten Zusagen gemacht werden könnten. Die Länder bestehen zudem darauf, dass es nach dem Treffen keine Pressekonferenz geben soll, wie sie in der Vergangenheit immer wieder gefordert wurde. Lauterbach behält sich jedoch eine eigene Pressearbeit vor...