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Krankenhausreform: KBV legt offiziell Beschwerde bei EU-Kommission ein

11. Juni 2024

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingelegt, weil sie befürchtet, dass diese die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor weiter verschärft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingelegt. Der KBV-Vorstand um Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner will die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor nicht hinnehmen, die ihrer Ansicht nach durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entstehen. Die Reform sieht vor, die finanzielle Förderung wieder ausschließlich auf Krankenhäuser zu konzentrieren, was aus Sicht der KBV gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine juristische Prüfung hat die Bedenken der KBV bestätigt, die nun eine baldige Reaktion der EU-Kommission erwartet. Die KBV betont die Notwendigkeit fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure im Gesundheitswesen und kritisiert, dass ein Wettbewerb der gleich langen Spieße" bisher nie stattgefunden hat und durch die geplante Reform weiter benachteiligt wird...

Quelle: aerzteblatt.de
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