Wandel für alle.
Zukunft für mich.

Sind die Pläne der Ampel-Regierung für eine umfassende Krankenhausreform ein Verfassungsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Umstritten bleibt die Finanzierung des Veränderungsfonds. Ein neues Rechtsgutachten der Universität Hamburg im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft nun die Frage auf, ob die Pläne der Regierung verfassungswidrig sind. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Finanzierung beitragen, die privaten Kassen nicht. Die Krankenkassen sehen darin einen Verfassungsbruch und eine Zweckentfremdung von zweckgebundenen Geldern...