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Land plant zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhausinvestitionen
Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, zusätzliche Mittel für Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Beginnend in 2023 sollen insgesamt 110 Millionen Euro landesseitig zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu wir das Land über 10 Jahre jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich aufwachsend zu den Investitionsmitteln hinzunehmen, um dem weiter bestehenden Investitionsstau entgegenzuwirken. Das Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass die Mittelaufbringung jeweils zu 50 Prozent durch das Land und zu 50 Prozent durch die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt, sodass am Ende zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro zu Verfügung stehen werden. Die Landesregierung wird ihren Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen und dabei auch über die Modalitäten der Bereitstellung der zusätzlichen erforderlichen anteiligen Mittel eine Klärung herbeiführen.
Ministerpräsident Daniel Günther: „Mit den zusätzlichen Mitteln, die wir für die Krankenhäuser bereitstellen, kommen wir dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern weiter abzubauen, ein großes Stück näher. Es freut mich sehr, dass wir und als Landesregierung gestern darauf verständigt haben. Mit diesem gemeinsamen Kraftakt in Verbindung mit der Fortschreibung der Finanzplanung tragen wir jetzt dazu bei, die Lücke zwischen den infrastrukturellen Bedarfen der Krankenhäuser in unserem Land und den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln zu schließen.“
Bislang stellen Land und Kommunen jährlich rund 85 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereit. Davon sind rund 45 Millionen Euro für kleinere Investitionsmaßnahmen reserviert, 40 Millionen Euro stehen für größere Investitionen bereit. Zudem haben wir mit IMPULS insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, die anteilig von Bund, Land und Kommunen aufgebracht werden.
„Die Herausforderung im Gesundheitsbereich ist enorm. Die Modernisierung der Krankenhäuser ist einer unserer großen Schwerpunkte. Das IMPULS-Programm ist dabei zu einer tragenden Säule geworden. Mit unserem Beschluss, die Investitionsmittel ab 2023 kontinuierlich planbar und verlässlich zu erhöhen, stärken wir die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein weiter“, so Finanzministerin Monika Heinold.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betont: „Das Ziel der Landesregierung ist, die bestmöglichen Bedingungen für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen in unserem Land zu schaffen. Mit der jetzigen Entscheidung der Landesregierung kann auch die geplante Zusammenlegung der Kliniken Pinneberg und Elmshorn weitergehen. Dieses Großprojekt ist neben der Zentralklinik in Flensburg ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein – auch im Sinne der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Daher ist auch der Bund aufgerufen, sich im Rahmen der geplanten Krankenhausreform finanziell an den dadurch verursachten Investitionsbedarfen zu beteiligen. Hierzu wäre eine Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds denkbar, was auch die Regierungskommission der Bundesregierung vorschlägt.“
Quelle: Pressemeldung – Schleswig-Holstein / Ministerium für Justiz und Gesundheit