Landtag BW: Abgeordnete streiten über Klinikreform

17. Mai 2024

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Auch Norbert Knopf (Grüne) verwies auf eine aktuelle Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Demnach haben die Kliniken 2023 Verluste von 670 Millionen Euro gemacht. 2024 rechnet man mit einem Minus von 900 Millionen. Seit Monaten warnt die BWKG vor einem Kollaps. Kopf zufolge brauche es einen überparteilichen Schulterschluss und eine bessere Betriebskostenförderung. Aktuell fließe das Geld dahin, wo viele Betten vorgehalten würden. Bedarfsgerechte Strukturen, wie das Land sie habe, dürften nicht länger bestraft werden.

Gesundheitsminister Lucha kritisier Reform des Bundes
Laut Florian Wahl (SPD) war am Mittwoch „ein guter Tag für die Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung“, denn das Bundeskabinett habe die Krankenhausstrukturreform auf den Weg gebracht. „Wir bringen jetzt die Struktur gemeinsam in Ordnung“. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) übte jedoch bereits vor der Debatte Kritik an der Reform.

Jochen Haußmann (FDP) zufolge hat das Land zwar die Förderung der Investitionskosten verstärkt, doch liege man nach wie vor gerade so im Mittelfeld. Auch eine auskömmliche Betriebskostenförderung sei nötig.

Bernd Eisenhut (AfD) forderte, dass das Land Investitionskosten nicht nur fördern, sondern übernehmen müsse. Man setze sich für eine neue Struktur des Gesundheitsversorgung ein, bei der die Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen.

Quelle: staatsanzeiger.de
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