Zur ersten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes in der heutigen Bundestagssitzung erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Die heutige Debatte zeigt sehr deutlich, wie chaotisch das Verfahren zur Krankenhausreform in Deutschland läuft. Die große Reform, die den Krankenhäusern und den Menschen als Revolution und als Rettung der Versorgung verkauft wird, liegt noch nicht einmal in einem Referentenentwurf vor. Gleichzeitig legt der Gesundheitsminister ein Transparenzgesetz vor, das nicht wie versprochen für die Patientinnen und Patienten mehr Transparenz schafft, sondern vor allem den Ländern die Planungshoheit entzieht, also eine Krankenhausreform durch die Hintertür durchsetzen will. Parallel dazu sehen sich Opposition und Bundesländer gezwungen, Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken zu stellen, um den anhaltenden kalten Strukturwandel und das Kliniksterben zu stoppen. Ein Kliniksterben, dem der Minister weitgehend tatenlos zuschaut...