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LSG Baden-Württemberg: Kein „Rechnungskorrekturverbot" nach § 7 Abs. 5 PrüfvV (2015)

21. Mai 2019

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat seine bereits im Jahr 2018 (s. unsere Mandanteninfo vom März 2018) vorläufig mitgeteilte Rechtsauffassung zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2015) in seinem Urteil vom 17. April 2019, Az. L 5 KR 1522/17, bestätigt. Rechnungskorrekturen sind auch nach Ablauf der 5-Monats-Frist bzw. nach Erstellung der MDK-Stellungnahme möglich. Die Vertragspartner sind nicht ermächtigt im Rahmen der PrüfvV eine materiell wirkende Ausschlussfrist zu vereinbaren ...

Quelle: seufert-law.de
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