MDK-Reformgesetz beschlossen

8. November 2019

 ... denn sie wissen nicht, was sie tun (M. Thieme)

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, als er den Entwurf der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz (19/13397, 19/13547) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/14871) annahm. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP lehnten es ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/14889). Darin hatte die Fraktion ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen gefordert. Den Krankenkassen sollte das Recht einräumt werden, jede Rechnung bei begründetem Verdacht auf Falschabrechnung prüfen zu lassen ...

Quelle: bundestag.de
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