„Die Situation der Krankenhäuser ist nach wie vor dramatisch. Die zwischenzeitliche Entscheidung des Bundesgesundheitsministers, versprochene Energiehilfen zu einem höheren Anteil als bisher geplant pauschal auszuzahlen, begrüßen wir ausdrücklich. Noch ist aber kein Gesetz verabschiedet und kein Geld geflossen. Für die übrigen ungedeckten Kostensteigerungen fehlen Signale der Bundesebene bisher sogar vollkommen. Die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser wird täglich bedrohlicher. Von einer Entwarnung kann daher keine Rede sein“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Die Uhr läuft gnadenlos gegen die Krankenhäuser. Aktuell stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann für einzelne Kliniken die Zeit endgültig abläuft. Notwendig ist jetzt schnellstmöglich ein Vorschaltgesetz des Bundes zur finanziellen Stabilisierung. Sonst wird die vom Bund angekündigte Reform für viele Krankenhäuser zu spät kommen“, so Dr. Aldag.

Das bestehende System der Krankenhausfinanzierung offenbart angesichts von hoher Inflation und nicht finanzierter Kosten, niedrigeren Fallzahlen, Fachkräftemangel und Personalausfällen sowie den damit verbundenen Leistungsrückgängen schonungslos seine Schwächen. Die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser werden unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht ansatzweise sachgerecht abgebildet. Über die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausreform besteht vor diesem Hintergrund breiter Konsens. Bis diese von Bund und Ländern beschlossen ist und Wirkung entfaltet, benötigen die Krankenhäuser eine solide Übergangsfinanzierung. Andernfalls wird das Risiko für vermehrte Krankenhausinsolvenzen auch in Niedersachsen massiv ansteigen.

„Die immer weiter aufklaffende Finanzierungslücke bei den Betriebskosten muss geschlossen werden. Notwendig ist ein umfassender Inflationsausgleich sowie die vollständige, schnelle und unbürokratische Refinanzierung von Energie- und tariflichen Lohnkostensteigerungen“, unterstreicht NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. „Bevor der gewünschte Strukturwandel planvoll und systematisch umgesetzt werden kann, muss die völlig marode Finanzierungsbasis einschließlich der massiven Defizite der Krankenhäuser in den von hoher Inflation gekennzeichneten Jahren 2022 und 2023 korrigiert werden“, so Engelke.