Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes zeigt, dass das NRW-Gesundheitsministerium die SPD-Landtagsfraktion nicht ausreichend über den Krankenhausplan informiert hat.

Die Opposition hatte Fragen zum Stand der Planungen gestellt, erhielt jedoch keine detaillierten Antworten, insbesondere bezüglich der Finanzen. Das Ministerium verwies auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Krankenhäuser als Begründung für die fehlenden Informationen. Die SPD fühlte sich in ihren Rechten verletzt und beauftragte den Gutachterdienst des Landtags, der bestätigte, dass das Ministerium den Informationsanspruch der Abgeordneten verletzt hat. Die SPD erwägt nun eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, falls das Ministerium nicht fristgerecht antwortet...