Bund und Länder ziehen sich aus der Verantwortung
Zur Finanzierung der Defizite und zusätzlichen Leistungen sollen laut Gesetzentwurf allein die Beitragszahlenden ab Juli 2023 zur Kasse gebeten werden. „Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Erhöhung von Steuerzuschüssen für die SPV“, so Meyers-Middendorf. Der Bund stehle sich erneut aus der politischen Verantwortung. Entgegen der Versprechungen der Ampelkoalition werden die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger nicht aus Steuermitteln finanziert. Das würde zu einer Entlastung um bis zu 3,7 Milliarden Euro jährlich führen. Auch die Ausbildungskostenumlage werde nun nicht aus den einrichtungsbezogenen Eigenanteilen ausgegliedert und wie angedacht über Steuern finanziert. Auch die Bundesländer bleiben weiter von finanziellen Belastungen verschont. „Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen und die Investitionskosten der stationären Altenpflege vollständig übernehmen“, so Meyers-Middendorf. Dies würde die Pflegebedürftigen monatlich um durchschnittlich 472 Euro entlasten.

Umsetzung des BVerfGE-Urteils kommt zu spät
Der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), nach dem ab 1.7.2023 bei der Berechnung der Beitragshöhe für die SPV nach Anzahl der Kinder zu differenzieren, ist nach Auffassung des vdek sachgerecht. Allerdings würden vor dem Hintergrund der geplanten Beitragserhöhungen im Vergleich zum Status quo tatsächlich nur Familien mit vier und mehr Kindern entlastet. Es sei zudem absehbar, dass aufgrund der viel zu späten gesetzlichen Konkretisierung die umfänglichen Vorbereitungsmaßnahmen und Softwareumstellungen nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen, bis zum Juli umgesetzt werden könnten. Es erfordere mindestens eine neun Monate Vorlaufzeit, bis die neuen Werte in die Prozesse und Software der Pflegekassen implementiert sind. Zudem müsse zunächst die individuelle Kinderzahl ermittelt und die Angaben geprüft werden.