PpUG-Sanktions-Vereinbarung und die Auswertung der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen im 1. Quartal

11. Juli 2019

Im Oktober 2018 wurden die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) erlassen sowie Nachweis- und Vergütungsregelungen vereinbart (§ 137i SGB V). Damit wurden für sogenannte pflegesensitive Bereiche (für 4 ausgewählte medizinische Fachbereiche) im Krankenhaus die Anzahl der qualifizierten Pflegekräfte pro Patient festgelegt. Unterschreitet das Krankenhaus diese Quote - beispielsweise, weil Pflegekräfte erkranken - wird das Krankenhaus sanktioniert.

Nachdem die Selbstverwaltungspartner Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband im Verhandlungsprozess keine vollständige Einigung über die PpUG-Sanktions-Vereinbarung erzielen konnten, hat gemäß § 137i Abs. 1 S. 13 SGB V die Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG eine Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Absatz 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung) festgesetzt. Die von der Schiedsstelle festgesetzte PpUG-Sanktions-Vereinbarung in der Fassung vom 26.03.2019 inklusive der zugehörigen Anlagen 1 und 2 ist bereits am 26.03.2019 in Kraft getreten.

Danach sind Sanktionen (Vergütungsabschlag oder Verringerung der Fallzahl) für die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach § 6 PpUGV auf einer Station eines pflegesensitiven Bereichs im Durchschnitt eines Monats zu vereinbaren, wenn kein Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 2 PpUGV oder § 6 der PpUG-Sanktions-Vereinbarung vorliegt. Darüber hinaus sind Vergütungsabschläge zu vereinbaren, wenn ein Krankenhaus seine Mitteilungspflichten nach §§ 3, 4 und 5 PpUGV-Nachweis-Vereinbarung oder nach § 5 Abs. 3 und 4 PpUGV nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt hat.

Krankenhäuser, die die Pflegepersonaluntergrenzen nicht einhalten, können zwischen einem Vergütungsabschlag oder einer Fallzahlreduzierung für die betroffenen Stationen wählen. Beide Sanktionen sind mit den örtlichen Vertragsparteien zu vereinbaren. Der Nachweis über die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie der fristgerechten und vollständigen Übermittlung erfolgt auf Basis der -vom Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresmeldung des Krankenhauses. Durch den Wirtschaftsprüfer festgestellte wesentlich fehlerhafte Quartalsmeldungen gelten als nicht vollständige Quartalsmeldungen.

Erste Auswertung der Pflegepersonal-Untergrenzen

Am 24. Mai 2019 gab es die ersten Pressestimmen zur Auswertung des ersten Quartals der Pflegepersonaluntergrenzen, die zu 90 Prozent eingehalten wurden. Doch das hat seine Gründe, betont die Krankenhausgesellschaft (DKG). Es sind durch die restriktiven Vorgaben für das Pflegehilfspersonal keinerlei Spielräume beim Personaleinsatz für das Krankenhaus möglich. Pflegeentlastenden Maßnahmen finden damit keine Berücksichtigung im Rahmen der PpUG.

Die Umsetzungspraxis offenbart, dass aktuell zunehmender Personalmangel in der Pflege durch Einschränkung der Behandlungen kompensiert wird, um die Vorgaben zu erfüllen. Das Krankenhaus schließt Betten oder gar die Abteilung, insbesondere Intensivbetten. Nichtversorgung von Patienten ist die Folge, um das Risiko einer nicht erfüllten Personalquote zu verhindern. Die Abweisung von Notfallpatienten dürfte keine Seltenheit mehr sein. Die plötzliche und ungewöhnliche Häufung von Notfällen, außergewöhnlich hoher Krankenstand durch z.B. Grippewellen, solche immer wieder auftretenden Ereignisse, führen u.U. zur Unterschreitung der Quoten, die Sanktionen nach sich ziehen. Der VKD fordert daher, dass unabweisbare Notfälle nicht in die Bewertung der Unterschreitung der Quoten eingehen und sanktioniert werden dürfen. VKD und DKG sprechen sich für ein bedarfsorientiertes Personalbemessungssystem in einer Ganzhauskonzeption aus. 

Fazit

Folgende nicht gesetzlich geregelte Tatbestände sollten tagesbezogen erfasst und dokumentiert werden:

Bettenabbau
Ad hoc Stationsschließung
Abteilungsschließung
Temporäre Schließungen wegen Umbaumaßnahmen oder Schadensfällen
Abmeldung von Intensivbetten im Nachbarkrankenhaus (die temporär zu einem Anstieg der Notfälle im eigenen KH führen kann)
Versorgung von lebensbedrohlichen Notfällen bei fehlender Behandlungskapazität 
Identifizierung von Verwerfungen bei der Pflegelastermittlung

Quelle: Pressemeldung – BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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