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Reinhardt warnt Minister Lauterbach vor 'Zwei-Klassen-Politik'

21. Februar 2024

Keine Zeit für zehn Prozent der Krankenversicherten in Deutschland?

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, er müsse sich erst einmal um die Probleme der 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten kümmern, bevor er sich mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen könne, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, den Minister vor einer „Zwei-Klassen-Politik“ gewarnt.

„Bei einem Thema, das über einen derartigen Zeitraum auf die lange Bank geschoben worden ist, wie die GOÄ, dürfen wir nun wirklich erwarten, dass Herr Lauterbach das eine tut, ohne das andere zu lassen“, sagte Reinhardt. Man verlasse sich weiterhin auf dessen Anfang Januar gemachte Zusage, mit den Regierungsfraktionen vorbehaltslos darüber zu reden, ob eine Reform der GOÄ wirklich den Formulierungen des Koalitionsvertrages widerspreche. „Wenn der Minister dafür keine Zeit findet, dann gehen wir mit den Fraktionen gerne auch selbst ins Gespräch“, sagte Reinhardt.

Reinhardt erinnerte den Minister zudem an seine im Rahmen des sogenannten Krisengipfels gemachte Zusage, in einem strukturierten Verfahren auch über die Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen zu sprechen. „Auch hier ist es schlicht zu wenig, dieses Thema nun einfach lapidar vom Tisch zu wischen“, mahnte der Hartmannbund-Vorsitzende eine konstruktive Fortsetzung des entsprechenden Diskussionsprozesses an.

Quelle: hartmannbund.de
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