MIW

Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung

25. Juni 2015

Ob und wann eine Klage wegen Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro erst nach erfolglosem Schlichtungsverfahren zulässig ist, ist seit Einfügung der Gesetzesregelung 2013 streitig. Die ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Schlichtungsausschüsse sind bislang nicht funktionsfähig, ersatzweise berufene Schiedsstellen nahmen die Schlichtung bisher nicht wahr, indem sie ihre Funktionsfähigkeit nicht anzeigten.
 
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 23. Juni 2015 auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass der durch frühere Rechtsprechung des BSG (vgl Medieninformation Nr. 29/14) begründete Vertrauensschutz von Krankenhäusern und Krankenkassen mit Ablauf des August 2015 endet ... [gelesen: hier]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin kritisierte den Kurswechsel im BSG als „nicht mehr nachvollziehbar“. Danach müssen die Sozialgerichte bis Ende August nun wohl mit einer Klagewelle rechnen. ... [gelesen: hier]

Quelle: medinfoweb.de
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