Tarifforderungen des Marburger Bundes gefährden die Versorgung

24. September 2021

Die Forderungen zu Gehalt und Dienstzeiten der Krankenhausärzte sind aus Sicht des Klinikverbunds Hessen nicht finanzierbar und bedrohen die Existenz von Krankenhäusern

Mit Schreiben vom 21.09.2021 hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund 5,5% mehr Gehalt und wesentliche Einschränkungen der Ruf- und Bereitschaftsdienste für die Rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken gefordert. Nach Einschätzung des Klinikverbunds Hessen e. V., des Verbandes der öffentlichen und kommunalen Kliniken in Hessen, ist diese Forderung für die kommunalen Krankenhäuser nicht finanzierbar.

„Bei allem Verständnis für die Belastungen eines Teils der Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken durch die Pandemie, ist schon allein die Forderung nach Gehaltserhöhung um 5,5% völlig überzogen, nicht finanzierbar und im Übrigen ein Affront gegenüber allen andere, Berufsgruppen im Krankenhaus, die weit weniger Einkommen als die Ärzteschaft haben“, stellt Wolfgang Heyl fest, der die Verhandlungen unter anderem für die Krankenhäuser des Klinikverbundes auf Seite der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), führt. Eine solche Tarifsteigerung würde nach Berechnungen des VKA Mehrkosten von 320 Millionen Euro im nächsten Jahr für die kommunalen Kliniken bedeuten. Hinzu komme die Forderung nach Erhöhung der Zuschläge und Begrenzung der Anzahl der Ruf- und Bereitschaftsdienste, was die Kliniken noch einmal bis zu 100 Millionen Euro koste und vor erhebliche organisatorische Probleme stelle.

„Dieses Geld ist in den kommunalen Krankenhäusern nicht vorhanden – im Gegenteil: Viele unserer Mitgliedskliniken leiden noch unter den Mehrkosten und Leistungseinbußen während der Pandemie und sehen auch für 2022 keine positive Entwicklung der Leistungen und Ergebnisse“, berichtet Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Dies habe eine Umfrage unter den Mitgliedern seines Verbandes ergeben. Zudem schränke die Begrenzung der Dienstzeiten die für die Patientenversorgung notwendige Flexibilität ein und bedeute vor allem für kleine Krankenhäuser ein Mindestbesetzungsproblem, das heißt: zur Abdeckung der Dienste müssten mehr Ärztinnen und Ärzte beschäftigt werden, als tatsächlich Arbeit vorhanden sei.

„In der Konsequenz können die Kliniken eine solche Steigerung der Personalkosten nur durch entsprechende Einsparungen ausgleichen was eine Verschlechterung der Versorgung bedeuten würde, weil wir Personal reduzieren und Leistungen einschränken müssen“, betont Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Zudem werde so eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die letztlich bei etlichen Häusern zu einer Existenzbedrohung führe.

„Der Marburger Bund muss sich darüber bewusst sein, dass eine solche Tarifforderung die so genannte Ökonomisierung der medizinischen Versorgung vorantreibt, die sonst so gerne kritisiert wird“, mahnt Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Denn die Krankenhäuser müssten dann noch mehr als bisher die Kosten und Leistungen im Auge behalten und auf eine effiziente und wirtschaftliche Behandlung achten.

Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich die hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zusammengeschlossen. Die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. erbringen eine wohnortnahe qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ebenso wie Spitzenmedizin in klinischen Zentren für über 50% der Patientinnen und Patienten in Hessen.

Die öffentlich getragenen Kliniken sind zudem einer der bedeutendsten Arbeitgeber und Ausbildungsträger in Hessen und insbesondere in ländlichen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie sichern die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und damit die Lebensqualität in ihrer Region.

Der Klinikverbund Hessen e. V. vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäuser im Sinne einer an der Daseinsvorsorge der Menschen in Hessen ausgerichteten Gesundheitspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Politik.

Quelle: klinikverbund-hessen.de
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