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vdek begrüßt Schätzerkreis-Empfehlung / GKV-Finanzen müssen wichtiges Thema bei Koalitionsverhandlungen werden
Der GKV-Schätzerkreis, dem Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands angehören, prognostiziert den Bedarf für einen ergänzenden Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 in Höhe von 7 Milliarden Euro.
Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Diese einvernehmliche Schätzung des zusätzlichen Finanzbedarfs in Höhe von 7 Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal. Ein in dieser Höhe zusätzlicher Bundeszuschuss ist notwendig, um die Sozialgarantie einhalten zu können. Andernfalls würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,4 Prozent auf insgesamt 1,7 Prozent ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind nun gefordert, eine entsprechende Rechtsverordnung schnell auf den Weg zu bringen, damit die Krankenkassen ihre Haushalte aufstellen können.
Die nachhaltige Finanzierung der GKV muss auch in den Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Platz einnehmen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dazu gehören ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für Gesundheitsleistungen und ein kostendeckender Beitrag für ALG-II-Empfänger. Das würde der GKV eine Entlastung von bis zu 15 Milliarden Euro bringen. Diese und weitere Vorschläge finden sich in unserem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021.“
Quelle: vdek.com