Ver.di fordert Soforthilfen für Krankenhäuser und rasche Einigung auf Reform

31. Januar 2024

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach kurzfristigen Finanzhilfen für Krankenhäuser und appelliert an Bund und Länder, sich rasch auf eine gut durchdachte Reform zu einigen. „Patientinnen und Patienten erwarten eine gute Qualität der Krankenhausversorgung“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Allerdings macht sich Qualität nicht nur an der technischen Ausstattung oder der Routine der Operateure fest. Für eine sichere Versorgung braucht es auch eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Außerdem erwarten Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine flächendeckende gute Grundversorgung in ihrer Nähe.“

Letztere sei akut in Gefahr. „Etliche Krankenhäuser sind von Insolvenz bedroht, andere schließen aus finanziellen Gründen Abteilungen, obwohl diese benötigt werden“, kritisierte Bühler. „Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Die Bundesregierung muss notleidende Kliniken dringend finanziell unterstützen. Sonst werden viele bedarfsnotwendige Häuser die Reform nicht mehr erleben.“ Die Gewerkschafterin appellierte an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, die Klinikreform rasch auf den Weg zu bringen. „Alle Beteiligten müssen sich zusammenraufen. Die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung und die Sicherung der flächendeckenden Versorgung sind schnellstmöglich umzusetzen. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unser demokratisches Gemeinwesen infrage stellen. Welch hohe gesellschaftliche Bedeutung die Gesundheitsversorgung hat, sollte jedem klar sein.“

ver.di fordert die Einrichtung eines Transformationsfonds. „Damit die Reform erfolgreich ist, müssen Bund und Länder Geld in die Hand nehmen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren“, betonte Bühler. „Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist eine staatliche Aufgabe. Die Kosten dürfen nicht den Versicherten aufgebürdet werden.“

Quelle: ver.di
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