Weiterhin ungerechtfertigte Aufrechnungen bei Schlaganfallbehandlungen

20. Dezember 2018

Nicht alle Krankenkassen akzeptieren neue Gesetzeslage und Empfehlungen des Mediationsverfahrens

Auch nach der Veröffentlichung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) im Bundesanzeiger, den Ergebnissen des Mediationsverfahrens beim Bundesgesundheitsministerium sowie den Klarstellungen des Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) gibt es bei abgerechneten Fällen zur Schlaganfallkomplexbehandlung weiterhin Aufrechnungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern.

„Obwohl das DIMDI klargestellt hat, wie die Voraussetzung bei der Schlaganfallkomplexbehandlung zu verstehen sind und die betreffenden Krankenhäuser dies auch seit Jahren mit Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfüllen, erhebt eine Krankenkasse bei unseren Mitgliedshäusern weiterhin Rückforderungen und kündigt die Aufrechnung an,“ erklärt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen e. V.

Im Rahmen des PpSG wurde geregelt, dass hinsichtlich der Definition von kodierbaren Krankenhausleistungen (OPS) wie der Schlaganfallkomplexbehandlung das DIMDI auch rückwirkend Klarstellungen vornehmen kann. Im Juni hatte das Bundessozialgericht (BSG) eine umstrittene Interpretation der Voraussetzungen der Schlaganfallkomplexbehandlung formuliert und damit eine Rückforderungswelle der Krankenkassen ausgelöst. Deshalb hat das DIMDI nunmehr eine Klarstellung zu dieser Leistung veröffentlicht, mit der die Auseinandersetzung beendet werden sollte.

„Damit ignoriert diese Kasse bewusst den gesetzgeberischen Willen und die Empfehlungen der Mediation beim Bundesgesundheitsministerium,“ so Schaffert weiter, „dies gefährdet die Versorgung der betroffenen Patienten und ist zudem eine politische Provokation.“

Der Klinikverbund Hessen erwarte nun vom Bundesgesundheitsministerium weitere gesetzgeberische Maßnahmen, um die Möglichkeiten der einseitigen Aufrechnung durch die Krankenkassen zu beschränken.

Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich nahezu alle hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zusammengeschlossen. Die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. erbringen eine wohnortnahe qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ebenso wie Spitzenmedizin in klinischen Zentren für über 50% der Patientinnen und Patienten in Hessen.

Der Klinikverbund Hessen e. V. vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäuser im Sinne einer an der Daseinsvorsorge der Menschen in Hessen ausgerichteten Gesundheitspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Politik.

Quelle: klinikverbund-hessen.de
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