Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über die Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung von Krankenhausrechnungen

11. Januar 2019

RA Mohr: Der Beschluss des BVerfG ist bedauerlich, muss jedoch für die Fallkonstellation, dass Krankenkassen die in Rechnung gestellte Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung nicht gezahlt haben, hingenommen werden ... [Link: hier]

RA Liedy (VOELKER): Vor diesem Hintergrund besteht vorliegend ein weiter Spielraum für die richterliche Rechtsfortbildung. Betroffen sind schlichte Zahlungsansprüche zwischen juristischen Personen ohne Verknüpfung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen.“ Es bleibt zu hoffen, dass der erste Senat des Bundessozialgerichts diesen Spielraum nur besonnen nutzt ... [Link: hier]

Render-Time: 0.172229