Deutscher Landkreistag warnt vor Überforderung kommunaler Haushalte durch Krankenhaus- und Pflegepolitik

Der Deutsche Landkreistag warnt eindringlich davor, geplante Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der Krankenhäuser auszutragen. Verbandspräsident Landrat Dr. Achim Brötel betonte, dass kommunale Kliniken bereits heute flächendeckend rote Zahlen schreiben. Die Landkreise hätten in den vergangenen Jahren mindestens 25 Milliarden Euro zum Defizitausgleich aufgebracht. Zusätzliche Einsparungen von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr seien nicht leistbar und gefährdeten die Versorgung, besonders im ländlichen Raum.

Kritisch bewertet der Verband auch die geplante Koppelung der GKV-Ausgaben an die Kasseneinnahmen: Diese könne neue Finanzierungslücken zulasten der Kommunen öffnen. Statt weiterer Einschnitte fordert der Landkreistag Bürokratieabbau, Planungssicherheit und eine stärkere Beteiligung der Betroffenen am Gesetzgebungsverfahren.

Bei der Pflegereform warnt Brötel vor einer weiteren Lastverlagerung auf die Kommunen. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege steigen derzeit um mehr als 20 Prozent pro Jahr. Mehr als jeder dritte Pflegefall ist auf diese vollständig kommunal finanzierte Leistung angewiesen. Die Kommunen wendeten dafür jährlich weit über fünf Milliarden Euro auf.

Der Verband fordert eine wirksame Begrenzung pflegebedingter Eigenanteile, die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen, die vollständige Finanzierung medizinischer Behandlungspflege durch die Krankenkassen sowie die Abschaffung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.