DKG-Chef Gaß: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet planvolle Krankenhausreform

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz trifft die Krankenhäuser überproportional hart: Sie sollen 41 % der Gesamteinsparungen aller Leistungserbringer tragen, obwohl ihr Anteil an den GKV-Ausgaben nur 33 % beträgt. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß bezeichnet das Gesetz als reine Kürzungspolitik ohne Reformcharakter.

Gaß widerspricht der politischen Darstellung, Krankenhäuser seien Kostentreiber. Der Ausgabenanteil der Kliniken an den GKV-Gesamtausgaben ist seit 2010 von 36 % auf 33 % gesunken. Gleichzeitig würden Erlöse gekürzt, ohne dass die Kostenseite entlastet wird: Standards, Bürokratiepflichten und Personalvorgaben bleiben unverändert.

Die wirtschaftlichen Folgen sind nach Einschätzung des DKG-Chefs gravierend. Der Rating Report prognostiziert eine durchschnittliche Umsatzrendite von minus 6 % für die gesamte Branche. Hinzu kommt das Auslaufen des Rechnungszuschlags (4 Mrd. €) sowie eine Kürzung von knapp 5 Mrd. € ab 2027. Gaß warnt vor einem massiven kalten Strukturwandel, der die planvolle Transformation der Krankenhauslandschaft konterkariert: Standorte, die die Länder umgestalten wollen, könnten vor Abschluss des Reformprozesses verschwinden.

Auch die geplante Deckelung des Pflegebudgets und das Ende der vollständigen Tarifkostenrefinanzierung ab 2027 zwingen Kliniken, bereits eingestelltes Personal wieder abzubauen. Bei der Notfallreform kritisiert Gaß, dass Krankenhäuser Integrierte Notfallzentren aufbauen sollen, aber für ambulante Abklärungen nur rund 10 € erhalten.