DKG kritisiert Sparvorschläge der GKV-Kommission als einseitige Belastung der Kliniken

Prof. Henriette Neumeyer von der DKG bewertet die Sparvorschläge der GKV-Finanzkommission als einseitig. Nach ihrer Darstellung schont die Kommission die Krankenkassen weitgehend und verlagert den finanziellen Druck auf Krankenhäuser sowie Patientinnen und Patienten. Aus Sicht der DKG verschärft das die Lage der Kliniken in einer bereits angespannten wirtschaftlichen Situation.

Neumeyer nennt vor allem die geplante dauerhafte Streichung der Meistbegünstigungsklausel kritisch. Die Kommission will den Erlösanstieg der Krankenhäuser künftig an den jeweils niedrigeren Wert binden und diesen Wert in den nächsten drei Jahren jedes Jahr um ein Prozent senken. Neumeyer erinnert daran, dass die Kliniken bereits 1,8 Milliarden Euro beigetragen haben. Ein Entbürokratisierungsprogramm, das Ausgaben senken könnte, enthält der Katalog aus ihrer Sicht nicht.

Positiv bewertet sie den Vorschlag, die Beiträge der Transfergeldbeziehenden vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Sie beziffert diesen Betrag auf zwölf Milliarden Euro. Auch eine Zuckersteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern sieht sie als sinnvolle Ansätze.

Zugleich fordert Neumeyer mehr Prävention. Sie nennt Sekundärprävention, aufsuchende Pflege sowie Case- und Caremanagement als wirksame Ansatzpunkte. Jetzt hängt aus ihrer Sicht viel davon ab, welche Vorschläge die Politik und der Finanzminister tatsächlich in Gesetzgebung umsetzen.