DKG unterstützt Linnemanns Forderung nach Schnellverfahren bei Gewalt gegen Helfende

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) drängt auf rasche parlamentarische Umsetzung eines Gesetzentwurfs aus dem Bundesjustizministerium, der Übergriffe auf medizinisches Personal mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren ahnden soll. Linnemann sprach sich zudem für beschleunigte Gerichtsverfahren aus, die innerhalb weniger Tage oder Wochen zu Urteilen führen. Über das Thema habe er bereits mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesprochen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Vorstoß. Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß begründet die Unterstützung mit einem strukturellen Problem: Viele Beschäftigte verzichten nach Übergriffen auf Anzeigen, weil sie langwierige Bürokratie fürchten, die zu überlangen oder eingestellten Verfahren führt. Schnellere Verfahren könnten dieses Hindernis abbauen.

Gaß warnt jedoch vor zusätzlicher Frustration für die Betroffenen, wenn Schnellverfahren erneut bei Bewährungs- oder geringen Geldstrafen, auch bei Wiederholungstätern, enden. Zugleich ordnet Gaß das Problem gesellschaftlich ein, denn Gewalt im Krankenhaus sei Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, deren Lösung außerhalb der Kliniken liege.