DKG warnt: Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet 140.000 Stellen im Eilverfahren

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert den Zeitplan der Bundesregierung für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz als demokratisch nicht vertretbar. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß warnt, ein Gesetz, das die Gesundheitsversorgung von 80 Millionen Menschen verschlechtern, Krankenhäuser in die Insolvenz treiben und bis zu 140.000 Stellen gefährden könne, dürfe nicht im Eilverfahren beschlossen werden.

Der geplante Ablauf sieht vor, dass der Gesundheitsausschuss am Dienstag in einer Sondersitzung berät, der Bundestag am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag abstimmt. Zum Zeitpunkt der Kritik lagen weder Abgeordneten noch Betroffenen die Änderungsanträge vor, die in dieser Sondersitzung erstmals beraten werden sollten.

Die DKG hält die Begründung besonderer Eilbedürftigkeit für nicht nachvollziehbar. Gaß verweist auf einen Widerspruch: Andere dringend notwendige Reformen, etwa in der Pflege, würden wegen Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verschoben, während dieses Gesetz im Schnellverfahren durchgesetzt werden solle.

Die DKG fordert Bundesregierung und Bundestag auf, ein geordnetes parlamentarisches Verfahren mit angemessenen Beratungsfristen sicherzustellen. Die Sommerpause dürfe kein Argument sein, demokratische Beteiligungsrechte einzuschränken. Seien zusätzliche Sitzungen erforderlich, müssten diese stattfinden.