DRK-Klage gescheitert: Berlin darf Vivantes weiter mit Steuermilliarden bevorzugen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 8. Juni 2026 die Klage der DRK Kliniken Berlin gegen die Finanzierungspraxis des Landes Berlin abgewiesen. Seit 2019 erhielt der landeseigene Klinikkonzern Vivantes rund 1,2 Milliarden Euro als Defizitausgleich vom Land, bis 2027 sind weitere 493 Millionen Euro geplant. Frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser, die dieselbe Versorgungsleistung erbringen, erhalten keine vergleichbaren Zuwendungen.

Rund 30 Kliniken hatten die Klage der DRK Kliniken unterstützt. Das Gericht wies die Klage jedoch aus formalen Gründen ab: Der Betrauungsakt, mit dem das Land Berlin Vivantes im Juli 2019 mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hatte, war im Februar 2020 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die DRK Kliniken hätten bereits 2020 Anfechtungsklage erheben müssen. Die erst im August 2023 eingereichte Leistungsklage auf Unterlassung zukünftiger Zahlungen sei gegenüber der Anfechtungsklage subsidiär.

Das Argument, das Ausmaß der Zahlungen sei den DRK Kliniken erst 2023 bekannt geworden, ließ das Gericht nicht gelten. Auch das Fehlen einer Zahlungsobergrenze im Betrauungsakt hätte früher gerügt werden können.

Geschäftsführer Dr. Christian Friese kündigte an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel einzulegen. Vergleichbare Klagen werden derzeit in weiteren Städten, darunter Frankfurt am Main, vorbereitet.

Pressemitteilung der Klinik: „Klage der DRK Klinken Berlin Köpenick gegen finanzielle Ungleichbehandlung abgewiesen„