DRK Kliniken Berlin beantragen einstweilige Verfügung gegen ver.di-Streik

Hintergrund ist, dass die von ver.di geforderte Notdienstvereinbarung aus Sicht der DRK Kliniken Berlin nicht geeignet ist, eine sichere und ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Die von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behandlung unmittelbar lebensbedrohlicher Notfälle. Nach Auffassung des frei-gemeinnützigen Klinikverbundes greift dieser Ansatz zu kurz. Eine verantwortungsvolle medizinische Versorgung umfasst auch die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit schweren Verletzungen – etwa infolge von Stürzen bei aktueller Eisglätte – sowie von Menschen mit schweren oder komplexen Erkrankungen, beispielsweise bei Krebs.

Die DRK Kliniken Berlin respektieren das Streikrecht der Beschäftigten ausdrücklich. Gleichzeitig tragen sie eine besondere Verantwortung für die ihr anvertrauten Patientinnen und Patienten. Diese Verantwortung macht es erforderlich, rechtliche Schritte zu prüfen und zu ergreifen, wenn die Patientensicherheit aus Sicht der Klinik nicht mehr gewährleistet ist.

Im Sinne dieser Verantwortung haben die DRK Kliniken Berlin zudem wiederholt ein Schlichtungsverfahren mit einem neutralen Schlichter vorgeschlagen.

Hintergrund: Am 31.12.2025 endete die Friedenspflicht. Ver.di hat im aktuellen Tarifkonflikt – trotz eines mehrfach nachgebesserten Angebots im Sinne der Beschäftigten – für den 13. und 14. Januar zu einem Warnstreik an den Klinikstandorten aufgerufen. Das aktuelle Angebot sieht Vergütungssteigerungen in Höhe von 6% innerhalb von 3 Jahren, eine Einmalzahlung von 250 Euro sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden pro Woche ohne Gehaltseinbußen vor. Der Warnstreikaufruf richtet sich in erster Linie an Beschäftigte aus dem pflegerischen Bereich. Für Ärztinnen und Ärzte konnte bereits im Dezember 2025 ein Tarifabschluss mit dem Marburger Bund erzielt werden.