FDP holt Ex-Pflegekammer-Chef als pflegepolitischen Sprecher

Die FDP besetzt ihr pflegepolitisches Sprecheramt neu. David Dietz, von 2023 bis 2026 Geschäftsführer der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, übernimmt das Amt und wird zugleich Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses „Arbeit und Soziales“. Die Personalie machte Dietz selbst auf Social Media öffentlich.

Sein Ausscheiden aus der Pflegekammer wurde Ende Mai bekannt. Als Grund galten unterschiedliche strategische Vorstellungen über die künftige Ausrichtung der Kammer. Seit 1. Juni führt Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller die Geschäftsstelle kommissarisch.

Inhaltlich übt Dietz deutliche Kritik an bisherigen Reformansätzen. Sowohl das Pflegeneuordnungsgesetz als auch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz behandelten vor allem die Symptome der Krise. Er sieht das System an einem Wendepunkt. Steigender Pflegebedarf durch den demografischen Wandel, wachsende Eigenanteile für Pflegebedürftige und zunehmende Finanzierungsprobleme der sozialen Pflegeversicherung.

Für die Pflegepolitik formuliert Dietz vier Leitlinien: Bürokratieabbau, Digitalisierung zur Personalentlastung, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb sowie eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Konkrete Maßnahmen nannte er bislang nicht.