Finanzierungspaket in Höhe von 4 Mrd € stößt bei Grünen auf deutliche Kritik

Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Übergangsfinanzierung über vier Milliarden Euro als finanzpolitisch unseriös. Sie warnt, dass kleinere kommunale Krankenhäuser benachteiligt würden und die Schere zu großen privaten Klinikkonzernen weiter aufgehe. Ausgezahlt werden sollen die Mittel als pauschale Aufschläge auf Fallpauschalen – ein Modell, das vor allem Kliniken mit steigenden Fallzahlen begünstigt und Einrichtungen mit Liquiditätsproblemen außen vor lässt. Der Plan könnte zudem zu neuen Belastungen der Krankenkassen führen. Die Grünen fordern eine Prüfung, ob die „Sofort-Transformationskosten“ mit dem Zweck des Infrastruktur- und Klimaneutralitätssondervermögens vereinbar sind.