Fünf Maßnahmen gegen den Bürokratiedschungel im Gesundheitswesen

Prof. Dr. Andreas Beivers, Gesundheitsökonom an der Hochschule Fresenius, fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Regulierung im deutschen Gesundheitswesen. Als Orientierungsrahmen dienen ihm die ordnungspolitischen Prinzipien Walter Euckens, des Vordenkers der Sozialen Marktwirtschaft, gerade im Kontext des KHAG und des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

Das Problem liegt nicht in zu wenigen, sondern in zu vielen schlecht abgestimmten Vorschriften. Dokumentationspflichten, Qualitätsnachweise, Abrechnungsprüfungen und Berichtssysteme überlagern sich, ohne automatisch mehr Qualität oder Wirtschaftlichkeit zu erzeugen.

Ein zentrales Defizit sieht Beivers in der Trennung von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung. Gesetzgeber, Selbstverwaltung, Kostenträger und Aufsichtsbehörden setzen Vorgaben, während Leistungserbringer die Nachweispflichten tragen. Euckens Haftungsprinzip würde dieses Verhältnis umkehren: Krankenhäuser und Praxen sollten nicht im Detail vorgeschrieben bekommen, wie sie ein Ziel erreichen, sondern daran gemessen werden, ob definierte Qualitäts- und Versorgungsziele erfüllt sind.

Aus Euckens Prinzip eines funktionsfähigen Preissystems leitet Beivers ab, dass die Kosten jeder neuen Regulierung sichtbar gemacht werden müssen. Euckens Konstanzprinzip verlangt zudem stabilere und verständlichere Regeln statt ständig neuer Gesetze und Auslegungen.

Beivers schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor: verbindlicher Bürokratiecheck, Once-only-Prinzip bei der Datenerhebung, gebündelte risikoorientierte Prüfungen, gesetzlich autorisierte Reallabore sowie Befristungs- und Evaluationsklauseln. Grenzen zieht er bei Patientenschutz, Datenschutz, Infektionsschutz und Versorgungssicherheit. Das Ziel ist ein Staat, der Verantwortung klar zuordnet und auf kleinteilige Prozesssteuerung verzichtet.