Gemeinsame Erklärung aus der Region Bayreuth: Sorge um Krankenhausfinanzierung und wohnortnahe Versorgung

Führende Akteure aus Kommunalpolitik, Kliniken, Gewerkschaft sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden in der Region Bayreuth stellen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Sie begründen ihre Position vor allem mit den vorgesehenen Eingriffen in die Krankenhausfinanzierung, insbesondere mit den Veränderungen beim Pflegebudget, die aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Kliniken in Oberfranken gefährden.

Die Unterzeichner schreiben, die geplanten Einschränkungen und Kürzungen liefen auf eine erneute Unterfinanzierung der Pflege in Krankenhäusern hinaus. Pflegekräfte würden damit wieder zum Gegenstand wirtschaftlicher Einsparungen. Sie verweisen darauf, dass dies politischen Zusagen widerspreche, die Pflege nachhaltig zu stärken und den Beruf attraktiver zu machen. Als Folgen nennen sie Stellenabbau, Einschränkungen von Angeboten und eine schlechtere Versorgungsqualität.

Besonders betroffen seien kleine und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Wenn der wirtschaftliche Druck steige, drohten Abteilungsschließungen oder die Aufgabe ganzer Standorte, mit Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Daseinsvorsorge in und um Bayreuth, im Fichtelgebirge und in der Fränkischen Schweiz. Die Erklärung betont zudem Auswirkungen auf Pflege, Behindertenhilfe und Rettungsdienst sowie finanzielle Risiken für Kommunen. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen.