Generalnorm statt Personalbemessung: Wie das GKV-Spargesetz die Pflegepersonalregeln umbauen soll

Ein parlamentarisches Papier, das BibliomedPflege vorliegt, konkretisiert die geplante Neuordnung der Pflegefinanzierung im GKV-Spargesetz, das Bundestag und Bundesrat kommende Woche beschließen sollen.

Eine sofortige Abschaffung des Pflegebudgets ist vom Tisch. Perspektivisch soll es jedoch entfallen, weil es Anreize schaffe, Pflegepersonal mit pflegefremden Tätigkeiten zu belasten, und weil es der Konzentration sowie Spezialisierung von Behandlungskapazitäten entgegenstehe. DKG, GKV-Spitzenverband, BMG, DPR und Verdi sollen bis Ende Oktober ein Konzept für eine zukunftsfähige Finanzierung von Pflegepersonalkosten erarbeiten. Die gesetzliche Umsetzung ist ab 2028 angestrebt.

Die Pflegepersonalbemessung nach PPR soll durch eine Generalnorm ersetzt werden, die Kliniken verpflichtet, in allen Personalbereichen für eine qualitätsgerechte Besetzung zu sorgen. Die Kommission für die Personalbemessung im Krankenhaus soll abgeschafft werden. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben grundsätzlich bestehen, verlieren aber ihren Status als verpflichtende Qualitätsanforderung für alle Leistungsgruppen. Der Leistungsgruppenausschuss soll unverzüglich Mindestkriterien zur Qualifikation und Verfügbarkeit des Pflegepersonals aufstellen, die ab 2028 verpflichtend werden.

Das BMG soll ein bundeseinheitliches Klassifikationssystem für Pflegeleistungen und Pflegediagnosen gemeinsam mit dem BfArM ausarbeiten. Mit dem Gesetz soll die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen von knapp 18 Milliarden Euro geschlossen werden. Der Bundesrat soll am letzten Tag vor der Sommerpause zustimmen.