Gericht setzt klare Grenzen für einseitige Abrechnungsprüfungen

Das Sozialgericht Bremen hat mit Urteil vom 16. September 2025 die Klage einer Krankenkasse auf Rückerstattung von Krankenhausvergütung als unzulässig abgewiesen. Ausschlaggebend war das fehlende ordnungsgemäße Erörterungsverfahren. Nach Auffassung des Gerichts ist dieses Verfahren zwingende Prozessvoraussetzung vor einer Klage.

Im konkreten Fall hatte die Krankenkasse zwar den Medizinischen Dienst eingeschaltet und ein Erörterungsverfahren formal eingeleitet. Dem Krankenhaus wurde jedoch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, nachdem der Medizinische Dienst seine Einschätzung bestätigt hatte. Das Gericht stellte klar, dass ein Erörterungsverfahren einen inhaltlichen Austausch erfordert. Dazu gehört ein konkreter, einzelfallbezogener Diskurs über die Rechtmäßigkeit der Abrechnung.

Ein bloß formaler Ablauf genügt nicht. Erfolgt kein echter Austausch, ist eine Klage unzulässig. Mit der Entscheidung stärkt das Gericht die Position der Krankenhäuser und unterstreicht den gesetzgeberischen Willen, Streitigkeiten vorgerichtlich zu klären. Zugleich lässt das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Sprungrevision zu.