Auch in der Region Trier regt sich Unmut über den Bundes-Klinik-Atlas von Gesundheitsminister Lauterbach. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz und Saarland, Domkapitular Benedikt Welter, kritisiert, dass der Atlas veraltete und falsche Daten enthält, die ratsuchende Patienten in die Irre führen. Dies untergräbt das Vertrauen in das Instrument, das eigentlich Orientierung bieten soll. Besonders problematisch sei die unzureichende Darstellung von Verbundkrankenhäusern, wodurch falsche Zuordnungen bei Pflegepersonal und Patientenzahlen entstehen. Die Arbeitsgemeinschaften betonen die Bedeutung korrekter und vollständiger Informationen und verweisen auf das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis als verlässliche Quelle. Welter fordert daher eine schnelle und gründliche Überarbeitung des Transparenzatlas, um die wissenschaftlichen Grundsätze und die Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen...

Das Heidekreis-Klinikum (HKK) beanstandet die Bewertung durch den aktuellen Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums. Die Basis der Ergebnisse sind veraltete Daten aus dem Jahr 2022, die erhebliche methodische Mängel aufweisen und somit ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation im HKK zeigen...

Lauterbach sieht in der Krankenhausreform eine Chance für kleine Kliniken im ländlichen Raum, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Bestandsgarantien und finanzielle Unterstützung stabilisiert werden sollen.

Auf der 19. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenhausreform als große Chance für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen hervorgehoben. Gerade Mecklenburg-Vorpommern werde von der Reform profitieren, da sie durch Betriebskostengarantien und Fördermittel den kleinen Kliniken eine stabile Zukunft sichern soll. Lauterbach kritisierte das deutsche Gesundheitssystem als ineffizient und teuer und betonte die Notwendigkeit von Reformen, um den Herausforderungen der Digitalisierung und der medizinischen Forschung zu begegnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte diese Sichtweise und betonte das Ziel, alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und klare Aufgabenverteilungen zu schaffen...

Die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss, wenn ihre Kernforderungen zur Krankenhausreform nicht berücksichtigt werden und kritisieren die Vernachlässigung der ländlichen Versorgung.

Die Krankenhausreform sorgt für Spannungen zwischen den Ländern und dem Bund, da wesentliche Forderungen der Länder im aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) nicht berücksichtigt wurden. Ministerin Kerstin von der Decken (CDU) zeigte sich enttäuscht, dass keiner der Änderungsvorschläge der Länder aufgegriffen wurde und warnte vor einer Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum durch zu hohe Qualitätsanforderungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte, welche Forderungen akzeptabel seien und lehnte flexible Planungs- und Kooperationsmöglichkeiten der Kliniken ab. Die Länder halten jedoch an ihren Forderungen fest und drohen bei einer Ablehnung mit dem Vermittlungsausschuss. Eine Einigung wird noch vor der Sommerpause angestrebt...

Statt der beantragten 800 Geriatriefälle pro Jahr werden dem Krankenhaus Plettenberg im Rahmen der Umsetzung des Krankenhausplans NRW nur 325 Fälle zugestanden. Damit hat das NRW-Gesundheitsministerium die Plettenberger Fallzahlen zugunsten anderer Häuser um rund 60 Prozent gekürzt - deutlich mehr als bei jedem anderen Krankenhaus im Kreis.

Das Plettenberger Krankenhaus steht vor einer großen Herausforderung: Die Landesregierung NRW hat die beantragte Fallzahl für die Geriatrie von 800 auf nur noch 325 Fälle pro Jahr gekürzt. Geschäftsführer Detlef Badkow spricht von einer „mittleren Katastrophe“, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Betrieb nicht mehr erfüllt werden können. Während die Stadtklinik Werdohl die beantragten 750 und Hemer 300 Fälle zugewiesen bekommen, trifft es Plettenberg besonders hart. Dies gefährdet nicht nur die Geriatrie, in die bereits 200.000 Euro investiert wurden, sondern stellt die gesamte wirtschaftliche Basis des Hauses in Frage. Trotz einer erlaubten Überschreitung von 20 Prozent bleiben viele Patienten auf ihren Kosten sitzen. Badkow kündigte an, im Stellungnahmeverfahren bis zum 24. Juni auf mindestens 600 Fällen zu bestehen. Während andere Abteilungen wie die Allgemeinchirurgie und die Intensivstation bestätigt wurden, bleibt die Geriatrie das Sorgenkind, das das Krankenhaus vor existenzielle Probleme stellt.

Lauterbach bleibt optimistisch, dass im Rahmen der Krankenhausreform eine finanzielle Lösung für die flächendeckende Versorgung durch ländliche Krankenhäuser gefunden wird und betont, dass dies eine große Chance für kleinere regionale Kliniken darstelle. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die ländlichen Krankenhäuser aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte unter finanziellem Druck stehen, begrüßt man die Reform, fordert aber eine ausreichende Sockelfinanzierung für die tatsächlichen Vorhaltekosten der Sicherstellungskrankenhäuser...

DKG-Stellungnahme (Stand: 28. Mai 2024) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)

KERNBOTSCHAFTEN

Insbesondere die nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 haben die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser massiv verschärft. Wenn 80 Prozent der Standorte dauerhaft rote Zahlen schreiben, muss man davon ausgehen, dass ein Versagen des Finanzierungssystems die Ursache ist…

Die Krankenhäuser begrüßen die Einführung einer Krankenhausplanung anhand bundeseinheitlicher Leistungsgruppen ausdrücklich. Dabei ist allerdings zunächst die NRW-Leistungsgruppensystematik 1:1 („NRW pur“) umzusetzen. Die geplante kurzfristige Einführung von fünf zusätzlichen Leistungsgruppen, die Ergänzung der NRW-Qualitätskriterien um neue Mindestvorhaltezahlen und erhöhte Vorgaben für die Vorhaltung von Fachärztinnen und Fachärzten sind nicht mit der NRW-Leistungsgruppensystematik zu vereinbaren und sind in ihren Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft nicht im Ansatz abzuschätzen…

Die geplante Vorhaltevergütung verursacht massiven Bürokratieaufwand, erreicht aber die wesentlichen politischen Ziele (Entökonomisierung, Existenzsicherung, Entbürokratisierung, Spezialisierung) nachweislich nicht. Sie baut auf dem aktuell unzureichenden Finanzierungsvolumen auf und verteilt bestehende Mittel, die schon heute nicht die Kostenstrukturen abbilden, lediglich um. Wir fordern deshalb, wesentliche Strukturkosten in 2025 und 2026 zunächst über bereits etablierte Finanzierungsinstrumente (Sicherstellungszuschlag, Notfallstufenzuschlag, Zentrumszuschlag) auszugleichen…

Das Potential sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen wird mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgeschöpft. Die Regelungen zur Finanzierung sind unzureichend. Tatsächlicher Aufwand und die Strukturkosten dieser besonderen Krankenhäuser (regionale Gesundheitszentren) müssen abgebildet werden…

Zentrales Element für einen wirksamen und nachhaltigen Strukturwandel ist der Transformations-fonds. Eine Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bundesseitig ausschließlich aus GKV-Mitteln anstelle von Steuermitteln ist ordnungspolitisch fragwürdig…

Bislang schafft das Gesetz einen massiven Bürokratieaufbau und keine Entbürokratisierung. Krankenhäuser müssen wirksam entlastet werden statt immer wieder mit neuen Pflichten Personal, welches dringend für die Patientenversorgung benötigt wird, versorgungsfern zu binden. Wir fordern konsequente Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung...

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Weiterentwicklung der MD-Prüfungen bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Krankenhäuser zurück. Zwingend notwendig ist eine umfassende Entschlackung des derzeitigen Prüfung- und Kontrollregimes...

Bund und Länder ringen verzweifelt nach einer Lösung bei der Krankenhausreform, doch die Differenzen bleiben unüberbrückbar.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Krankenhausreform ist trotz intensiver Beratungen in Berlin kein Durchbruch gelungen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken, kritisiert weiterhin die fehlende Praxistauglichkeit der Vorschläge, insbesondere den mangelhaften Krankenhausatlas, der veraltete Daten enthalte und den Patienten keine verlässlichen Informationen liefere. Zudem fordern die Länder eine Anpassung der Vergütungsstrukturen, um die Grund- und Notfallversorgung unabhängiger von Fallzahlen zu machen, was in Lauterbachs Plänen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne...

Bund und Länder streiten weiter über Lauterbachs Krankenhausreform, weil zentrale Forderungen der Länder nicht berücksichtigt wurden und technische Probleme den Fortschritt behindern.

Trotz eines weiteren Treffens von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministern der Länder bleiben die Meinungsverschiedenheiten über die geplante Krankenhausreform bestehen. Die Länder fordern eine von Fallzahlen unabhängige Vergütung der Grund- und Notfallversorgung, um eine stabile und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Lauterbachs Plan, die Fallpauschalen durch Vorhaltekosten zu ersetzen, geht den Ländern nicht weit genug. Zudem steht der Bundes-Klinik-Atlas, der die Qualität der Leistungen der Krankenhäuser bewerten soll, wegen fehlerhafter Daten in der Kritik...

Zum heute stattfindenden Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Die Regierungsfraktionen müssen Gesundheitsminister Lauterbach heute zum Einlenken bringen. Die andauernden Provokationen des Ministers gegenüber den Ländern schaden dem wichtigen Projekt Krankenhausreform enorm.

Gleichzeitig hält das politische Geschacher des Ministers die Kliniken in absoluter Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird. Die Regierungsfraktionen im Bundestag dürfen das Gesetz in der vom Kabinett beschlossenen Form nicht einfach durchwinken. Ansonsten droht bei der Krankenhausreform ein ähnliches Chaos, wie wir es gerade beim Bundes-Klinik-Atlas erleben, allerdings mit deutlich potenzierten Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die Krankenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive. Dazu gehört neben einem wirksamen Inflationsausgleich die Aussicht auf eine Finanzierungsreform, die den bedarfsnotwendigen Standorten die tatsächlichen Vorhaltekosten refinanziert. Ein ‚Fallpauschalen-System light‘, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wird die Kliniken vom ökonomischen Druck jedenfalls nicht entlasten.

Die Krankenhausreform muss gelingen, damit die Patientinnen und Patienten möglichst schnell auf innovative und zukunftsfähige Versorgungsstrukturen zurückgreifen können. Eine schlecht gemachte Reform, die schon bald erneut reformiert werden muss, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Hintergrund

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e. V.  vertritt als Fachverband bundesweit 267 Krankenhäuser an 340 Standorten sowie 54 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 210.000 Mitarbeitenden. Jährlich werden hier 3 Millionen Patient:innen stationär und 2,5 Millionen Patient:innen ambulant versorgt. Mit Umsätzen von 17 Milliarden Euro pro Jahr sind die katholischen Krankenhäuser zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Bund und Länder treffen sich erneut zu Gesprächen über die Krankenhausreform: Die Länder drängen auf Berücksichtigung ihrer elf Forderungen, während Gesundheitsminister Lauterbach einige für umsetzbar hält, andere kritisch sieht.

Bund und Länder beraten am heutigen Mittwoch erneut über die Krankenhausreform. Im Mittelpunkt stehen die elf Forderungen der Länder, die unter anderem eine Folgenabschätzung der Reform, Nachbesserungen bei der Vorhaltefinanzierung und Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich gesprächsbereit und steht einigen Vorschlägen positiv, anderen kritisch gegenüber. Die Länder erhoffen sich insbesondere für Flächenländer und Spezialkliniken in Ballungsräumen Anpassungen, um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Unterstützung erhalten sie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls Nachbesserungen fordert. Angesichts des Drucks drängen Ländervertreter wie die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf ein Einlenken Lauterbachs und betonen die Notwendigkeit sinnvoller Kooperationen zwischen Krankenhäusern, um die flächendeckende Versorgung zu sichern...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagiert auf die Kritik am umstrittenen Bundes-Klinikatlas. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Nachbesserungsbedarf eingeräumt und ein erstes Update veröffentlicht, um irreführende Informationen zu korrigieren. Um die Glaubwürdigkeit der Angaben zu gewährleisten, wurde ein Kontaktformular für Korrekturwünsche eingerichtet.

Lauterbach betonte jedoch, dass für falsche Angaben in den Qualitätsberichten oder im Krankenhausverzeichnis die Kliniken selbst verantwortlich seien. Trotz einer Aufforderung im April, die eigenen Daten im bundesweiten Krankenhausverzeichnis zu aktualisieren, seien nur gut ein Dutzend Kliniken dem nachgekommen. Das BMG verspricht, korrigierte Meldungen umgehend einzupflegen...

In einem spannungsgeladenen Klima wollen die Gesundheitsminister am heutigen Mittwoch (29. Mai) beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erneut über den Umbau der Kliniklandschaft beraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte im Vorfeld zu Kompromissbereitschaft und nahm insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht. Nach Ansicht von DKG-Vizepräsidentin Prof. Henriette Neumeyer hat Lauterbach möglicherweise die letzte Chance, die Krankenhausreform doch noch vernünftig umzusetzen, da sein bisheriger "Konfrontationskurs" gescheitert sei und die Reform unnötig verzögert habe...

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Nationale Branchenkonferenz in Rostock mittlerweile ein fester Bestandteil seines Jahreskalenders. Dieses Jahr nimmt er zum dritten Mal in Folge teil. Rostocks Tagungspräsident Marek Zygmunt erwartet von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in dieser Woche Antworten auf drängende Fragen der Gesundheitsbranche. Themen seien unter anderem die kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Krankenhausreform und die Reform der ambulanten Versorgung...

Brandenburg hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen zu beschleunigen – Gesundheitsberufe haben aber oft bundrechtliche Rechtsgrundlage – hier fordert Nonnemacher vom Bund schnellere Anerkennungsverfahren

Angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen fordert Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von der Bundesregierung eine Beschleunigung und Optimierung der Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte. Die Vereinheitlichung, Standardisierung und Beschleunigung dieser Verfahren genieße zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hohe Priorität, sagte sie auf einer Informationsveranstaltung zur „Anerkennung und Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitsbereich“ am Montag in Potsdam. Maßgeblich sei jedoch das Bundesrecht, daher „bleibt der Bund hier der entscheidende Akteur“.

Bayerns Gesundheitsministerin fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform auf, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform seine starre Haltung aufzugeben und den Ländern entgegenzukommen. Gerlach kritisierte den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und betonte die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken, um eine Pleitewelle zu verhindern. Sie verwies darauf, dass alle Bundesländer parteiübergreifend ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet hätten, um die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten. Gerlach warnte vor unkontrollierten Klinikschließungen und bekräftigte, dass Bayern notfalls eine Verfassungsklage erwäge, sollte der Bund die Planungshoheit der Länder weiter ignorieren...

Reinhard Busse von der TU Berlin verteidigt die umstrittene Krankenhausreform und sieht eine Chance für mehr Versorgungsqualität durch spezialisierte Kliniken.

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform sorgt weiter für heftige Diskussionen über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Deutschland. Reinhard Busse, Professor für Gesundheitsmanagement an der TU Berlin, betont, dass eine Spezialisierung und Konzentration auf gut ausgestattete Krankenhäuser notwendig sei, um die medizinische Versorgung zu optimieren. So verfügen bundesweit nur wenige Kliniken über spezialisierte Einrichtungen wie Schlaganfalleinheiten oder Herzkatheterlabore. "Für die meisten Krankheiten gibt es nur 300 bis 400 - oder manchmal noch ein paar mehr - Krankenhäuser, die gut geeignet sind", so Busse. Viele Patienten würden jedoch einfach in der nächsten Klinik "um die Ecke" landen. Die Umsetzung der Reform bleibt jedoch umstritten, da Kritiker an der Beseitigung der finanziellen Engpässe zweifeln und Bedenken hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung äußern...