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Gesundheitspolitik
![Michael Thieme](temp/577f4f8880acf357740fd538fa7c0272.png)
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Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?
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Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?
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Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?
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Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?
Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.
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Referentenentwurf zur Notfallversorgung ist Effekthascherei - IVKK fordert Grundsatzreform des Gesundheitswesens
Berlin. Als „kurzsichtige Effekthascherei“ hat der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser den Referentenentwurf zur Notfallversorgung bezeichnet. Wie die stv. Vorsitzende des IVKK, Dr. Iris Minde, in Berlin erklärte, offenbare sich am vorliegenden Entwurf das Grundsatzdilemma der Gesundheitspolitik in Deutschland: „Es ist verlockender, eine einfache ”Lösung” zu präsentieren, als etwas Grundsätzliches zu bewerkstelligen. Der vorliegende Referentenentwurf spricht leider exakt diese Sprache “, so Minde ...
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Ärztekammer Sachsen-Anhalt: Keine weitere Privatisierung kommunaler Krankenhäuser
Magdeburg/Ärztekammer. Anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs der Heilberufe warnt die Ärztekammer Sachsen-Anhalt vor einer weiteren Privatisierung medizinischer Einrichtungen im Land. Die fortschreitende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und die anhaltende unzureichende Bereitstellung der nötigen Investitionskosten für Krankenhäuser führen auch zu Insolvenzen, wie die der Burgenland Klinikum GmbH. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt beträgt der Sanierungsstau inzwischen 1,5 Milliarden Euro. „Mit einer solchen Politik verdrängt man kommunale Krankenhäuser und fördert die uferlose Kommerzialisierung. Leidtragende sind die Patienten und das Personal“, mahnt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Simone Heinemann-Meerz mit Blick auf die aktuellen Konflikte an den Ameos-Standorten im Land ...
Quelle: Pressemeldung – Ärztekammer Sachsen-Anhalt -
Hebammen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen erhalten Förderbescheide
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Die Förderbescheide im Rahmen der Zuweisungen des Freistaats Bayern für Hebammen, die im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in der Wochenbettbetreuung tätig sind, wurden versendet. Insgesamt erhalten 13 Hebammen eine Zuschusszusage für 2019. Damit unterstützen der Freistaat Bayern und der Landkreis die geburtshilfliche Versorgung. Kreisausschuss und Kreistag hatten entsprechende Beschlüsse gefasst.
Quelle: Pressemeldung – Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen -
Krankenhäuser tragen einen Großteil der Notfallversorgung – vorgesehene Einschränkung schadet den Patienten
Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen e. V. tragen die Krankenhäuser heute einen Großteil der Notfallversorgung, auch ambulant. Die geplante Reform der Notfallversorgung, nach der sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) am Krankenhaus in der Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung (KV) betrieben werden sollen, stößt daher auf Ablehnung.
Quelle: klinikverbund-hessen.de -
Aktionsbündnis Kurzzeitpflege: Fördermittel in Höhe von 7,6 Millionen Euro voll ausgeschöpft
Um dringend benötigte Kurzzeit-Pflegeplätze zu schaffen, hat das Land mit dem Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ im vergangenen Jahr insgesamt 7,6 Millionen Euro bereitgestellt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Mittwoch (15. Januar) in Stuttgart mitteilte, wurden die Fördermittel bereits komplett abgerufen. Deshalb soll in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld in Höhe von rund 2 Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. ...
Quelle: Pressemeldung – Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg -
Bätzing-Lichtenthäler: Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln müssen systematisch analysiert und bekämpft werden
„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat ...
Quelle: Pressemeldung – msagd.rlp.de -
BKK Dachverband begrüßt Vorstoß des Bundesfinanzministers, in die Krankenhausversorgung zu investieren
Die Betriebskrankenkassen begrüßen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), aus dem aktuellen Haushaltsüberschuss des Bundes auch etwas für die Krankenhäuser zu tun.
„Die Struktur der Krankenhausversorgung muss dringend in den Fokus genommen werden“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, das Geld mit der Gießkanne über die Kliniken auszuschütten. Wir brauchen zwingend eine Strukturreform, die die Qualität der Versorgung durch eine stärkere Konzentration und Spezialisierung sowie Umwidmung in andere Versorgungsangebote deutlich verbessert.“ ...
Quelle: Pressemeldung – BKK Dachverband -
Staatsministerin Petra Köpping gibt Ausblick auf gesundheitspolitische Schwerpunkte
Köpping: »Es werden dringende Innovationen im Gesundheitswesen in Angriff genommen, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
Beim Neujahrsforum des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hat die Sächsische Sozialministerin Petra Köpping heute den über 100 Gästen Ausblick auf die gesundheitspolitischen Schwerpunkte gegeben. Dabei betonte sie, dass in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Digitalisierung bereits vieles unternommen wird, damit das Gesundheitssystem den Herausforderungen der heutigen Zeit entspricht und auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft standhalten kann ...Quelle: Pressemeldung – Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - VKD
VKD: Die unsäglichen, der Versorgung schadenden Personaluntergrenzen müssen jetzt zurückgenommen werden
Steht die Politik jetzt endlich vom grünen Tisch auf?
In den Krankenhäusern brodelt es nach einer Reihe von unsäglichen Wendungen der Gesundheitspolitik. Diese haben bereits jetzt zu erhebliche Verschlechterungen der stationären Gesundheitsversorgung geführt. Dazu gehören nachweislich die seit einem Jahr geltenden, willkürlich festgelegten Personaluntergrenzen in vier Bereichen mit der Folge von Betten- und Stationsschließungen. Jetzt wurde dem Ministerium in Berlin ein praxistaugliches und auch bereits erprobtes Instrument zur Personalbemessung des notwendigen Pflegebedarfs und der Pflegeausstattung vorgelegt. „Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands fordert, dass die Politik nun endlich vom grünen Tisch aufsteht und zeitnah dieses Instrument zulässt“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.
Quelle: vkd-online.de - DEKV
DEKV: PPR 2.0 stellt die Weichen in die richtige Richtung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben heute das neue Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 vorgestellt. Es ermittelt den Pflegepersonalbedarf eines Krankenhauses für die unmittelbare Versorgung der Patienten auf allen bettenführenden Stationen.
Quelle: dekv.de - DIVI
Notfallreformgesetz: 'Ein Integriertes Notfallzentrum unter fachlicher Leitung der Kassenärztlichen Vereinigung ist inakzeptabel!'
Die Reform der Notfallversorgung ist angelaufen: Am 8. Januar hat Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht – 49 Seiten, gegliedert in drei Kernbereiche. „Eine wichtige Initiative zur zukünftigen Sicherstellung der Versorgung“, lobt Professor Dr. André Gries (linkes Foto), Ärztlicher Leiter der Zentralen Notaufnahme/ Notaufnahmestation am Universitätsklinikum Leipzig, stellvertretend für die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Das große ABER folgt auf dem Fuße: „Der Gesetzentwurf krankt inhaltlich allerdings an zum Teil erheblichen Mängeln!“ Im Zentrum der Kritik der DIVI steht die vorgeschlagene Struktur von Integrierten Notfallversorgungszentren (INZ), einer von drei Kernbereichen des Gesetzentwurfes. Ein INZ soll es nach Plänen Spahns an etwa jedem zweiten an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus geben. Mit einem Tresen als zentralen Anlaufpunkt für den Patienten, wo triagiert und dann in den KV-Bereich oder die Zentrale Notaufnahme des Krankenhauses weitergeleitet wird. „Eine an sich gute Idee – allerdings unter der fachlichen Leitung der KV! Das ist für die DIVI inakzeptabel!“ ...
Quelle: divi.de - AKG
Bei der Reform der Notfallversorgung dürfen Krankenhäuser nicht zu reinen Vermietern degradiert werden
15. Januar 2020- Gesetzentwurf muss Grundlagen für Strukturreformen schaffen
- Organisationsverantwortung der KV verhindert effiziente Nutzung bestehender Ressourcen
- AKG fordert neue Versorgungslösungen und konsequente Fortsetzung des Stufenkonzeptes ...
Quelle: akg-kliniken.de -
Pflegekammer begrüßt Vorschlag zur Personalbemessung im Krankenhaus aber: Ohne "Rote Linie" geht es nicht!
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Gewerkschaft ver.di haben heute ein Instrument zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs vorgestellt – die sogenannte PPR 2.0. Die Pflegekammer begrüßt das Instrument als Interimslösung. Sie hält aber an Pflegepersonaluntergrenzen als „Rote Linie“ zum Schutz von Patienten und Pflegefachpersonen fest.
Quelle: Pressemeldung – Pflegekammer Niedersachsen KdöR -
Investitionsoffensive notwendig
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die hohen Haushaltsüberschüsse auch für Investitionen in den Krankenhäusern einsetzen zu wollen. Die Finanzierung des Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern ist bekanntlich aus Steuermitteln vorzunehmen. Gleichwohl wird der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser durch die von den Bundesländern bereitgestellten Mittel mit kaum mehr als 50 Prozent gedeckt. „Die chronische Unterfinanzierung ist inzwischen geradezu allgegenwärtig. Sie begrenzt die Möglichkeiten zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Krankenhäuser brauchen dringend deutlich mehr Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...
Quelle: dkgev.de -
Protestresolution der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu laufenden Gesetzgebungsverfahren
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die zunehmend krankenhausfeindliche Bundesgesetzgebung aufgegriffen und mit der anhängenden Erklärung kritisiert. Die Resolution reagiert damit auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum MDK-Reformgesetz. In der Resolution fordert die Krankenhausgesellschaft von der Bundesregierung einen Nationalen Krankenhausgipfel einzuberufen. Der Resolution haben sich der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD), der Verband der leitenden Krankenhausärzte und der Deutsche Pflegerat angeschlossen ...
Quelle: diakoniewerk-halle.de -
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen neuen Entwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung vorgelegt. Die Vorschläge stoßen bei den Krankenhäusern auf deutliche Kritik.
In einem Beitrag für das Magazin “neue caritas” hat Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des kkvd, im Dezember 2019 die Positionen der katholischen Kliniken für eine zukunftsfähige Notfallversorgung formuliert. Aus ihrer Sicht sollten die Patienten der Maßstab für die wichtige Reform der Notfallversorgung sein.
Quelle: kkvd.de -
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) - Es besteht noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf!
14. Januar 2020Pressemitteilung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. zum Entwurf des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)“ der Bundesregierung
Aus Sicht der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. ergibt sich aus der Überarbeitung des „Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG), der jetzt „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG)“ genannt wird, in wesentlichen Punkten, insbesondere für die außerklinische Patientenversorgung, keine Verbesserung. Deshalb verweist die unabhängige Fachgesellschaft in weiten Teilen erneut auf ihre Stellungnahme zum RISG vom 6.09.2019 und benennt am 8.01.2020 die aus ihrer Sicht besonders kritischen Punkte im neuen Referentenentwurf ...
Quelle: digab.de -
Deutscher Hebammenverband fordert mutige Schritte für die Geburtshilfe im Krankenhaus
Neues Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums bestärkt Forderungen des Hebammenverbandes
Am vergangenen Freitag hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein neues Gutachten zur stationären Hebammenversorgung in Deutschland veröffentlicht. Unter anderem bestätigt dieses die Notwendigkeit, die Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu verbessern. Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) hat bereits im Februar 2019 dem Bundesgesundheitsministerium die Eckpunkte für ein Geburtshilfestärkungsgesetz übergeben und sieht sich durch das neue Gutachten in seinen Forderungen bestärkt ...Quelle: hebammenverband.de - VKD
VKD: Grundlegende Fehleinschätzungen des BMG beim Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung
13. Januar 2020Geplante Neuregelung verschärft die Problemlage in der Notfallversorgung
Immer, wenn wir denken, es kann nicht mehr schlimmer kommen, setzt das Bundesgesundheitsministerium noch einen drauf. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ambulanten Notfallversorgung geht von einer grundlegenden Fehleinschätzung der Lage aus. „Wird er in der vorliegenden Form beschlossen, verschärft er die Probleme erheblich“, warnt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings.
Quelle: vkd-online.de -
Vom Land Hessen müssten endlich mehr "originäre Landesmittel in angemessener Höhe" fließen, sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), am Freitag in Wiesbaden ...
Quelle: sueddeutsche.de