Die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss, wenn ihre Kernforderungen zur Krankenhausreform nicht berücksichtigt werden und kritisieren die Vernachlässigung der ländlichen Versorgung.

Die Krankenhausreform sorgt für Spannungen zwischen den Ländern und dem Bund, da wesentliche Forderungen der Länder im aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) nicht berücksichtigt wurden. Ministerin Kerstin von der Decken (CDU) zeigte sich enttäuscht, dass keiner der Änderungsvorschläge der Länder aufgegriffen wurde und warnte vor einer Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum durch zu hohe Qualitätsanforderungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte, welche Forderungen akzeptabel seien und lehnte flexible Planungs- und Kooperationsmöglichkeiten der Kliniken ab. Die Länder halten jedoch an ihren Forderungen fest und drohen bei einer Ablehnung mit dem Vermittlungsausschuss. Eine Einigung wird noch vor der Sommerpause angestrebt...

Zum heute stattfindenden Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Die Regierungsfraktionen müssen Gesundheitsminister Lauterbach heute zum Einlenken bringen. Die andauernden Provokationen des Ministers gegenüber den Ländern schaden dem wichtigen Projekt Krankenhausreform enorm.

Gleichzeitig hält das politische Geschacher des Ministers die Kliniken in absoluter Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird. Die Regierungsfraktionen im Bundestag dürfen das Gesetz in der vom Kabinett beschlossenen Form nicht einfach durchwinken. Ansonsten droht bei der Krankenhausreform ein ähnliches Chaos, wie wir es gerade beim Bundes-Klinik-Atlas erleben, allerdings mit deutlich potenzierten Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die Krankenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive. Dazu gehört neben einem wirksamen Inflationsausgleich die Aussicht auf eine Finanzierungsreform, die den bedarfsnotwendigen Standorten die tatsächlichen Vorhaltekosten refinanziert. Ein ‚Fallpauschalen-System light‘, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wird die Kliniken vom ökonomischen Druck jedenfalls nicht entlasten.

Die Krankenhausreform muss gelingen, damit die Patientinnen und Patienten möglichst schnell auf innovative und zukunftsfähige Versorgungsstrukturen zurückgreifen können. Eine schlecht gemachte Reform, die schon bald erneut reformiert werden muss, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Hintergrund

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e. V.  vertritt als Fachverband bundesweit 267 Krankenhäuser an 340 Standorten sowie 54 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 210.000 Mitarbeitenden. Jährlich werden hier 3 Millionen Patient:innen stationär und 2,5 Millionen Patient:innen ambulant versorgt. Mit Umsätzen von 17 Milliarden Euro pro Jahr sind die katholischen Krankenhäuser zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Bund und Länder treffen sich erneut zu Gesprächen über die Krankenhausreform: Die Länder drängen auf Berücksichtigung ihrer elf Forderungen, während Gesundheitsminister Lauterbach einige für umsetzbar hält, andere kritisch sieht.

Bund und Länder beraten am heutigen Mittwoch erneut über die Krankenhausreform. Im Mittelpunkt stehen die elf Forderungen der Länder, die unter anderem eine Folgenabschätzung der Reform, Nachbesserungen bei der Vorhaltefinanzierung und Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich gesprächsbereit und steht einigen Vorschlägen positiv, anderen kritisch gegenüber. Die Länder erhoffen sich insbesondere für Flächenländer und Spezialkliniken in Ballungsräumen Anpassungen, um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Unterstützung erhalten sie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls Nachbesserungen fordert. Angesichts des Drucks drängen Ländervertreter wie die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf ein Einlenken Lauterbachs und betonen die Notwendigkeit sinnvoller Kooperationen zwischen Krankenhäusern, um die flächendeckende Versorgung zu sichern...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagiert auf die Kritik am umstrittenen Bundes-Klinikatlas. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Nachbesserungsbedarf eingeräumt und ein erstes Update veröffentlicht, um irreführende Informationen zu korrigieren. Um die Glaubwürdigkeit der Angaben zu gewährleisten, wurde ein Kontaktformular für Korrekturwünsche eingerichtet.

Lauterbach betonte jedoch, dass für falsche Angaben in den Qualitätsberichten oder im Krankenhausverzeichnis die Kliniken selbst verantwortlich seien. Trotz einer Aufforderung im April, die eigenen Daten im bundesweiten Krankenhausverzeichnis zu aktualisieren, seien nur gut ein Dutzend Kliniken dem nachgekommen. Das BMG verspricht, korrigierte Meldungen umgehend einzupflegen...

In einem spannungsgeladenen Klima wollen die Gesundheitsminister am heutigen Mittwoch (29. Mai) beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erneut über den Umbau der Kliniklandschaft beraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte im Vorfeld zu Kompromissbereitschaft und nahm insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht. Nach Ansicht von DKG-Vizepräsidentin Prof. Henriette Neumeyer hat Lauterbach möglicherweise die letzte Chance, die Krankenhausreform doch noch vernünftig umzusetzen, da sein bisheriger "Konfrontationskurs" gescheitert sei und die Reform unnötig verzögert habe...

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Nationale Branchenkonferenz in Rostock mittlerweile ein fester Bestandteil seines Jahreskalenders. Dieses Jahr nimmt er zum dritten Mal in Folge teil. Rostocks Tagungspräsident Marek Zygmunt erwartet von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in dieser Woche Antworten auf drängende Fragen der Gesundheitsbranche. Themen seien unter anderem die kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Krankenhausreform und die Reform der ambulanten Versorgung...

Brandenburg hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen zu beschleunigen – Gesundheitsberufe haben aber oft bundrechtliche Rechtsgrundlage – hier fordert Nonnemacher vom Bund schnellere Anerkennungsverfahren

Angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen fordert Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von der Bundesregierung eine Beschleunigung und Optimierung der Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte. Die Vereinheitlichung, Standardisierung und Beschleunigung dieser Verfahren genieße zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hohe Priorität, sagte sie auf einer Informationsveranstaltung zur „Anerkennung und Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitsbereich“ am Montag in Potsdam. Maßgeblich sei jedoch das Bundesrecht, daher „bleibt der Bund hier der entscheidende Akteur“.

Bayerns Gesundheitsministerin fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform auf, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform seine starre Haltung aufzugeben und den Ländern entgegenzukommen. Gerlach kritisierte den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und betonte die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken, um eine Pleitewelle zu verhindern. Sie verwies darauf, dass alle Bundesländer parteiübergreifend ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet hätten, um die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten. Gerlach warnte vor unkontrollierten Klinikschließungen und bekräftigte, dass Bayern notfalls eine Verfassungsklage erwäge, sollte der Bund die Planungshoheit der Länder weiter ignorieren...

Reinhard Busse von der TU Berlin verteidigt die umstrittene Krankenhausreform und sieht eine Chance für mehr Versorgungsqualität durch spezialisierte Kliniken.

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform sorgt weiter für heftige Diskussionen über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Deutschland. Reinhard Busse, Professor für Gesundheitsmanagement an der TU Berlin, betont, dass eine Spezialisierung und Konzentration auf gut ausgestattete Krankenhäuser notwendig sei, um die medizinische Versorgung zu optimieren. So verfügen bundesweit nur wenige Kliniken über spezialisierte Einrichtungen wie Schlaganfalleinheiten oder Herzkatheterlabore. "Für die meisten Krankheiten gibt es nur 300 bis 400 - oder manchmal noch ein paar mehr - Krankenhäuser, die gut geeignet sind", so Busse. Viele Patienten würden jedoch einfach in der nächsten Klinik "um die Ecke" landen. Die Umsetzung der Reform bleibt jedoch umstritten, da Kritiker an der Beseitigung der finanziellen Engpässe zweifeln und Bedenken hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung äußern...

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft kritisiert den Klinikatlas als "unzureichend und irreführend" für Diabetes-Patienten und fordert dringend Nachbesserungen.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) erhebt schwere Vorwürfe gegen den neuen Klinikatlas zur Behandlungsqualität: Er sei „nutzlos und irreführend“ für Diabetes-Patienten. Der Atlas listet bundesweit nur rund 700 Kliniken auf, die Diabetes behandeln, oft mit minimalen Patientenzahlen, was die Realität von drei Millionen stationär behandelten Diabetespatienten pro Jahr in Deutschland völlig verzerrt. Auch bei der Suche nach interdisziplinärer stationärer Diabetesbehandlung bleibt der Atlas ohne Treffer, obwohl zahlreiche Kliniken über entsprechende Zertifizierungen verfügen. Die DDG fordert die sofortige Aufnahme dieser Zertifizierungen in den Atlas, um die Versorgungsqualität zu verbessern und den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden...

Der neue bundesweite Klinikatlas sorgt bei den Krankenhäusern in NRW für erhebliche Verwirrung und Verärgerung, da zahlreiche Kliniken und deren Abteilungen entweder falsch dargestellt oder ganz weggelassen wurden.

Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Bundes-Klinik-Atlas, der Patienten bei der Wahl des richtigen Krankenhauses helfen soll, gerät massiv in die Kritik. Vor allem in NRW melden zahlreiche Kliniken gravierende Fehler. So werden beim Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO) wichtige Abteilungen wie die Gefäßchirurgie und das Brustzentrum Mülheim-Oberhausen im Atlas komplett unterschlagen und die Bettenzahl falsch angegeben. Dies führt zu einer verzerrten Darstellung der tatsächlichen Versorgungsleistungen und verunsichert die Patienten. Peter Quaschner, Geschäftsführer des EKO, fordert daher eine Überarbeitung des Portals auf Basis transparenter und korrekter Daten. Auch die Krankenhausgesellschaft NRW bestätigt systematische Fehler im Atlas und spricht von einer Fehlkonzeption. Insgesamt sorgt der Fehlstart des Portals für großen Unmut und zahlreiche Beschwerden aus der Kliniklandschaft...

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

In Schleswig-Holstein fällt das Urteil über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ernüchternd aus.

Die SPD unterstützt das Gesetz, alle anderen Parteien halten es für misslungen. Dies zeigte eine Diskussion am Freitag im Landtag. Die amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder kritisierte, dass die Stellungnahme der Länder keine Berücksichtigung gefunden habe...

Im Interview rechnet Krankenhausmanager Detlef Troppens mit dem Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministers ab.

Bei vielen Kliniken stößt der Klinik-Atlas des Bundes auf Kritik. Sie halten das Informationsportal von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für schludrig gemacht und irreführend...

„Es wäre besser gewesen, die Seite später mit höherem Reifegrad und validen Daten an den Start zu bringen.“

sagt Ludger Hellmann, Sprecher der Geschäftsführung.

Der jüngst veröffentlichte Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums bildet das Versorgungsangebot im Westmünsterland absolut unzureichend und in Teilen grob falsch ab. Dies führt zu einer Verunsicherung und Fehlsteuerung von Patientinnen und Patienten und ist nicht tolerierbar.

Konkret soll im Bundes-Klink-Atlas eigentlich zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Versorgungsleistung anbietet und wie oft diese dort durchgeführt wurde. So soll den Patientinnen und Patienten die Auswahl der geeignetsten Klinik erleichtert werden. Doch genau dies funktioniert offensichtlich nicht. Schon die Diagnose- und Behandlungssuche ist für Laien eine echte Herausforderung. Wer nicht die korrekte Bezeichnung nach OPS- (Prozeduren) und ICD-Codierung (Diagnosen) und damit den genauen medizinischen Fachbegriff kennt, erhält oftmals falsche Ergebnisse.

Auch die Datenbasis ist weder aktuell noch valide. So werden im Falle des Klinikums Westmünsterland ganze Leistungsbereiche wie z.B. das zertifizierte Brustzentrum Westmünsterland gar nicht dargestellt. Da die verarbeiteten Daten aus dem Jahr 2022 stammen, fehlen im Bundes-Klinik-Atlas außerdem alle Fälle, die im Jahr der Datenerhebung am ehemaligen Krankenhausstandort in Stadtlohn durchgeführt worden sind...

Eine aktuelle Umfrage der KKH verdeutlicht den hohen Informationsbedarf der Versicherten über Spezialisierungen und Qualität von Kliniken.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat in einer Forsa-Umfrage ermittelt, dass viele gesetzlich Versicherte vor einem Krankenhausaufenthalt detaillierte Informationen über Spezialisierungen und Qualitätsindikatoren der Kliniken wünschen. 87 Prozent der Befragten halten Angaben zu den Fachrichtungen für wichtig, 72 Prozent wollen Komplikationsraten und Fallzahlen kennen. Der neue Klinikatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt daher auf großes Interesse, wie die Zugriffszahlen seit dem Start zeigen. Trotz eines Rückgangs der Angst vor einem Krankenhausaufenthalt während der Corona-Pandemie äußerte 2023 wieder jeder Vierte Bedenken. Andreas Theil von der KKH betont die Bedeutung von Transparenz für eine bessere Versorgung und verweist auf das eigene Klinikvergleichsportal der Kasse, das neben anderen Kassenportalen wie dem TK-Klinikführer und dem AOK-Gesundheitsnavigator den Versicherten eine wichtige Orientierung biete...

Der Umsetzungsprozess zur Krankenhausplanung NRW sieht Anhörungen für Leistungsgruppen auf Planungsebene der Kreise, der Versorgungsgebiete, der Regierungsbezirke sowie auf Landesteilebene vor. Alle Beteiligten haben in den Anhörungsverfahren die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die schriftlichen Anhörungen beginnen zeitlich versetzt. Alle Stellungnahmen werden ab Ende der Sommerferien 2024 vom Ministerium geprüft und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 

Wichtig: Bei den Anhörungen handelt es sich um vorläufige Planungen auf Basis der jetzt vorliegenden Unterlagen. Eine endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung der Rückmeldungen zu den Anhörungsschreiben erfolgen...