Gesundheitspolitik

Investitionsoffensive notwendig

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die hohen Haushaltsüberschüsse auch für Investitionen in den Krankenhäusern einsetzen zu wollen. Die Finanzierung des Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern ist bekanntlich aus Steuermitteln vorzunehmen. Gleichwohl wird der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser durch die von den Bundesländern bereitgestellten Mittel mit kaum mehr als 50 Prozent gedeckt. „Die chronische Unterfinanzierung ist inzwischen geradezu allgegenwärtig. Sie begrenzt die Möglichkeiten zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Krankenhäuser brauchen dringend deutlich mehr Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die zunehmend krankenhausfeindliche Bundesgesetzgebung aufgegriffen und mit der anhängenden Erklärung kritisiert. Die Resolution reagiert damit auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum MDK-Reformgesetz. In der Resolution fordert die Krankenhausgesellschaft von der Bundesregierung einen Nationalen Krankenhausgipfel einzuberufen. Der Resolution haben sich der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD), der Verband der leitenden Krankenhausärzte und der Deutsche Pflegerat angeschlossen ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen neuen Entwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung vorgelegt. Die Vorschläge stoßen bei den Krankenhäusern auf deutliche Kritik.

In einem Beitrag für das Magazin “neue caritas” hat Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des kkvd, im Dezember 2019 die Positionen der katholischen Kliniken für eine zukunftsfähige Notfallversorgung formuliert. Aus ihrer Sicht sollten die Patienten der Maßstab für die wichtige Reform der Notfallversorgung sein.

Pressemitteilung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. zum Entwurf des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)“ der Bundesregierung

Aus Sicht der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. ergibt sich aus der Überarbeitung des „Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG), der jetzt „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG)“ genannt wird, in wesentlichen Punkten, insbesondere für die außerklinische Patientenversorgung, keine Verbesserung. Deshalb verweist die unabhängige Fachgesellschaft in weiten Teilen erneut auf ihre Stellungnahme zum RISG vom 6.09.2019 und benennt am 8.01.2020 die aus ihrer Sicht besonders kritischen Punkte im neuen Referentenentwurf ...

Neues Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums bestärkt Forderungen des Hebammenverbandes

Am vergangenen Freitag hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein neues Gutachten zur stationären Hebammenversorgung in Deutschland veröffentlicht. Unter anderem bestätigt dieses die Notwendigkeit, die Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu verbessern. Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) hat bereits im Februar 2019 dem Bundesgesundheitsministerium die Eckpunkte für ein Geburtshilfestärkungsgesetz übergeben und sieht sich durch das neue Gutachten in seinen Forderungen bestärkt ...

Geplante Neuregelung verschärft die Problemlage in der Notfallversorgung

Immer, wenn wir denken, es kann nicht mehr schlimmer kommen, setzt das Bundesgesundheitsministerium noch einen drauf. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ambulanten Notfallversorgung geht von einer grundlegenden Fehleinschätzung der Lage aus. „Wird er in der vorliegenden Form beschlossen, verschärft er die Probleme erheblich“, warnt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings.

Vom Land Hessen müssten endlich mehr "originäre Landesmittel in angemessener Höhe" fließen, sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), am Freitag in Wiesbaden ...

Das Handelsblatt beleuchtet den Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung, den der Bundestag bis Ende 2020 beschließen soll ...

Notfallkonzept verbessert die Versorgung nicht

Der Referentenentwurf ist ein Affront für die deutschen Krankenhäuser. Deren zentraler Beitrag zur Sicherstellung der Notfallversorgung wird mit diesem Konzept in geradezu diskriminierender Weise den Interessen von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) preisgegeben. „Statt, wie im ursprünglichen Konzept aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch vorgesehen, den Sicherstellungsauftrag den KVen, die ihn bislang nicht erfüllen konnten, wegzunehmen, sollen diese nun dominant die Leistungen, die die Krankenhäuser bislang im Rahmen ihrer  ambulanten Notfalleinrichtungen erbracht haben, bestimmen. Zudem werden für die Patienten die Anlaufstellen im Notfall stark begrenzt“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Der Hartmannbund hat in einer ersten Stellungnahme den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung grundsätzlich begrüßt. „Wir nehmen vor allem wohlwollend zur Kenntnis, dass – gegenüber ersten Planungen – die Sicherstellung der Notfallversorgung in ärztlicher Hand bleiben und nicht an die Länder übertragen werden soll“, sagte der Sprecher des Hartmannbundes, Michael Rauscher, am Donnerstag in Berlin ...

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, erklärte:

„Es ist gut, dass das BMG nun einen Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorlegt. Der Entwurf greift viele Forderungen aus einem vdek-Konzept zur Reform der ambulanten Notfallversorgung von 2016 auf (u. a. Portalpraxen). Gut ist insbesondere die geplante Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) an geeigneten Krankenhausstandorten ...

Spahn will Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken künftig dazu verpflichten, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten ...

Dr. Susanne Johna kommentiert BMG-Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung

„Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Wir vertrauen darauf, dass die offensichtlichen Schwächen noch vor den parlamentarischen Beratungen beseitigt werden“, kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ...

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Standortfrage für den geplanten Neubau des DRK-Krankenhauseses im Westerwald machte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erneut deutlich: „Es muss jetzt darum gehen, den weiteren Prozess zügig voranzutreiben und in die konkrete Umsetzung zu kommen. Ich bin aktuell zuversichtlich, dass meine Erwartung an die kommunalen Vertreter, zeitnah die in Zusammenhang mit dem Grundstück stehenden Modalitäten zu klären, erfüllt werden. Dies gilt auch für den Träger, der auf Basis der Verständigung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept und einen Zeitplan für die bauliche Planung vorlegen muss.“ ...

Das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz beinhaltet zahlreiche Neuerungen zur Verwaltung und zur Aufsicht der Krankenkassen sowie Änderungen beim Risikostrukturausgleich und bei der Diagnose-Kodierung. Ärzteverbände fürchten Probleme ...

Ausfinanzierung der Personalkosten dringend notwendig

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das klare Bekenntnis der Länder für die Aufrechterhaltung von wohnort- und familiennahen Krankenhausstandorten und die dezidierte Zurückweisung der Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Barmer zur Schließung von Krankenhäusern. Die Reaktion der politisch für die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse verantwortlichen Länder macht zudem deutlich, dass die krankenhausstrukturpolitischen Vorstellungen der Krankenkassen ohne gesamtgesellschaftliche Rücksichtnahme formuliert werden. Aus Sicht der DKG überschreiten die Kassen zudem die Grenzen der Redlichkeit, wenn immer wieder und ohne jeden Nachweis behauptet wird, dass kleinere Kliniken unzureichende oder schlechte Qualität bieten ...

Heute hat der Ministerrat die Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz im Umbruch. Das hat unterschiedliche Ursachen, vor allem sich verändernde bundesgesetzliche Rahmenbedingungen ...

Der Runde Tisch Geburtshilfe hat die Erprobung lokaler Gesundheitszentren beschlossen. Durch die Vernetzung von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen, beispielsweise mit Hebammen oder Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, soll die Betreuung Schwangerer, Gebärender und Wöchnerinnen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden ...

Ein Umdenken in den Köpfen der Bürger herbeizuführen dauert ewig, deshalb muss die Politik aktiv werden. Die Patientenströme aus den Notaufnahmen weg zu den Bereitschaftsdiensten der Kassenärzte zu lenken eine große Aufgabe, die Gesundheitsminister Spahn sich für den Januar vorgenommen hat ...

Einige Ministerpräsidenten sorgen sich um die Versorgung der Menschen auf dem Land und sehen nur bedingt einen Bedarf für Schließungen zugunsten spezialisierterer Kliniken ...