Scheffold: Krankenhausträger können unzureichende Betriebskostenfinanzierung nicht dauerhaft kompensieren - Bundesregierung in der Pflicht – Land muss Investitionen voll finanzieren

„Die Alarmmeldungen der kommunalen Landesverbände sind besorgniserregend. Die Landkreise, Städte und anderen Krankenhausträger können die unzureichende Betriebskostenfinanzierung nicht dauerhaft kompensieren“, macht Heiner Scheffold, der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), deutlich. Die BWKG unterstützt die Forderungen der kommunalen Landesverbände zu massiven Verbesserungen bei der Finanzierung der Kliniken nachdrücklich.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert angesichts der zweiten Krankenhauskonferenz eine raschere und umfassendere Unterstützung durch Bundesmittel, um die anstehende Krankenhausreform wirksam und nachhaltig umzusetzen.

In Brandenburg ringt die Politik um schnelle und tragfähige Lösungen für die Krankenhauslandschaft. Während der zweiten Krankenhauskonferenz in Potsdam machte Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes unabdingbar sei, bevor die offizielle Umstrukturierung 2026 beginnt. Woidke plädierte für eine Übernahme des Transformationsfonds durch den Bundeshaushalt und sprach sich für bedarfsgerechte Finanzierungsmodelle statt Fallpauschalen aus. Dies, so betont er, würde die nötige Sicherheit bieten und die Attraktivität des Standorts für zukünftige Fachkräfte erhöhen. Zugleich kritisierten regionale Gesundheitsvertreter die geplanten Gesetzesänderungen als Eingriff in Länderkompetenzen und forderten eine klarere Auswirkungsanalyse des neuen Finanzierungsmodells, um die Versorgung in ländlichen Regionen nicht zu gefährden.

Der BVKJ warnt vor einer Gefährdung der ambulanten Versorgung und sieht in den Vorschlägen zur Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen sowohl Chancen als auch Risiken.

Die Regierungskommission hat in ihrem jüngsten Gutachten die Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen gefordert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt den Ansatz, ein echtes Primärarztsystem aufzubauen und die Versorgung regional gemeinsam zu planen. Der Verband sieht aber auch deutliche Kritikpunkte und warnt vor einer Gefährdung der ambulanten Versorgung durch eine Ambulantisierung der Kliniken...

Können wir die Babyboomer-Generation ohne eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems noch adäquat versorgen?

• Etablierung von Level-1i-Krankenhäusern als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
• Doppelte Facharztschiene abbauen
• Gemeinsame Planung des ambulanten und stationären Sektors
• Aufbau eines Primärarztsystems
• Einführung regionaler Budgets
• Überwindung der Sektorengrenzen, insbesondere der ambulant-stationären Trennung
• Effizienterer Einsatz des medizinischen Personals
• Abbau der doppelten Facharztschiene
• Mittel- bis langfristiger Aufbau regionaler Gremien unter Federführung des Landes zur gemeinsamen Planung
• Flächendeckende Versorgung durch qualifizierte Pflegekräfte mit weitreichenden Kompetenzen

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihre Empfehlungen zur Überwindung der Sektorengrenzen zwischen stationärem und ambulantem Sektor vorgelegt. Unter dem Titel "Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen" übergab der Vorsitzende der Kommission, Prof. Tom Bschor, das Gutachten an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Empfehlungen zielen auf eine gemeinsame Planung der beiden Sektoren, den Aufbau von Level-1i-Krankenhäusern, die Einführung eines Primärarztsystems und regionale Budgets. Lauterbach betonte, dass die Sektorengrenzen aufgebrochen werden müssten, um die geburtenstarken Jahrgänge adäquat versorgen zu können. Bschor ergänzte, dass der Reformbedarf so drängend geworden sei, dass eine Generalüberholung des deutschen Gesundheitssystems unausweichlich sei.

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung empfiehlt in ihrer zehnten Stellungnahme, "Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens", dass Level II-Krankenhäuser weiterhin in den Krankenhausplänen der Länder verbleiben und sich zu umfassenden Gesundheitszentren entwickeln sollen, ähnlich wie größere stationäre Einheiten. Diese Empfehlung wurde heute in Berlin an Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben...

Die Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens zu überwinden, fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer zehnten Stellungnahme. Dazu sollen kleinere Krankenhäuser in der Fläche verstärkt ambulante Leistungen anbieten können, ein Primärarztsystem aufgebaut und die Versorgung regional und gemeinsam für den ambulanten und den stationären Bereich geplant werden...

Schluss mit unnötigen Krankenhausaufenthalten und keine Kompromisse bei der Qualität der Patientenversorgung! Lauterbach will seine Krankenhausreform um jeden Preis durchsetzen - notfalls auch am Bundesrat vorbei. Doch wie realistisch ist dieser Plan und welche Folgen hätte er für Patienten und medizinisches Personal? ...

Bringen Verzögerungen bei der Krankenhausreform und dem Versorgungsstärkungsgesetz Lauterbachs Gesundheitsagenda zum Scheitern?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich bei zwei zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben mit Verzögerungen konfrontiert. Der Zeitplan für das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gerät ins Wanken, wie ein Blick in den Kabinettszeitplan zeigt. Ursprünglich geplante Termine für Kabinettsbeschlüsse mussten bereits verschoben werden, was die Umsetzung der Reformen zu den geplanten Inkrafttretensterminen gefährdet. Während Lauterbach das KHVVG ohne Zustimmung der Länderkammer durchsetzen will, droht Unmut in den Ländern und sogar eine Klage gegen den Bund. Kann Lauterbach die Reformen noch rechtzeitig auf den Weg bringen oder laufen ihm die Fäden aus der Hand?

Wenn es bei der geplanten Krankenhausreform zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, entstünden schwerwiegende Konsequenzen für die Notaufnahmen. Christoph Dodt, Chefarzt der Klinik für Akut- und Notfallmedizin München Klinik Bogenhausen, äußerte sich dazu anlässlich des Auftakts zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA)...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher strebt eine Krankenhausreform an, in deren Mittelpunkt die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung von Standorten ohne Schließungen steht, unterstützt durch Kooperationen zwischen stationären Krankenhäusern und ambulanten Arztpraxen. 

"Für Brandenburg geht es bei der Krankenhausreform nicht um Standortschließungen, sondern um die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte", betonte Nonnemacher. Dazu diene auch die zweite Krankenhauskonferenz am heutigen Montag (6. Mai) in Potsdam...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine stärkere Steuerung von Patienten bei Behandlungen in Praxen und Kliniken, um Ressourcen effizienter einzusetzen und den tatsächlichen Behandlungsbedarf der Menschen besser zu decken, während er gleichzeitig betont, dass das Recht auf freie Arztwahl erhalten bleiben muss - eine kontroverse Forderung, die die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland neu definieren könnte...

Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Beratungsunternehmens PD stellt die Weichen für die Zukunft der Krankenhäuser in Thüringen neu. Mit einer empfohlenen Reduktion der Krankenhausbetten um etwa 2.900 zielt die Analyse darauf ab, wieder eine optimale Auslastung von 85% zu erreichen. Die Analyse steht im Einklang mit dem erkennbaren Trend sinkender Patientenzahlen seit der Corona-Pandemie und dem zunehmenden Mangel an Fachkräften. Laut Gesundheitsministerin Heike Werner bestätigt das Gutachten den Bedarf, die Krankenhausstrukturen effizienter zu gestalten und den tatsächlichen Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung anzupassen...

Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, zu den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Tarifpolitik, u.a. zur Rolle sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen in der primärärztlichen Versorgung, zur Notwendigkeit einer Neudefinition des Schichtdienstes" und einer angemessenen Aufwandsentschädigung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr.

Inmitten der gesundheitspolitischen Dynamik trafen sich die Delegierten des Marburger Bundes in Mainz, um die brennenden Fragen der Branche zu diskutieren. Dr. Andreas Botzlar, stellvertretender MB-Vorsitzender, spricht im ÄrzteTag vor Ort"-Podcast über die Zukunft der Krankenhausreform, die Rolle sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen und die Herausforderungen in der Tarifpolitik...

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Referentenentwurf KHVVG

Die angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung des Referentenentwurfs des KHVVG nicht zustande kommen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik erläutert in einem Positionspapier, warum:

Die angekündigte neue Vorhaltefinanzierung ist mit dem Fallpauschalensystem gekoppelt, denn sie errechnet sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle und nicht aus den zur Bedarfsdeckung notwendigen Vorhaltekosten.

Sind die Pläne der Ampel-Regierung für eine umfassende Krankenhausreform ein Verfassungsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Umstritten bleibt die Finanzierung des Veränderungsfonds. Ein neues Rechtsgutachten der Universität Hamburg im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft nun die Frage auf, ob die Pläne der Regierung verfassungswidrig sind. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Finanzierung beitragen, die privaten Kassen nicht. Die Krankenkassen sehen darin einen Verfassungsbruch und eine Zweckentfremdung von zweckgebundenen Geldern...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden.

„Die zentralen gesundheitspolitischen Ziele können nur mit Investitionen in Technologien erreicht werden. Das muss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform und der Ambulantisierung stärker mitgedacht werden. Technologie ist Teil der Lösung!“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize zur Infektionsprävention und Kommunikation der Ergebnisqualität aus. Weiterhin fordert der deutsche MedTech-Verband, dass die Finanzierung medizintechnischer Anlagegüter in die Krankenhausreform einbezogen wird. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum KHVVG-Referentenentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen angerufen werden...

Im Zuge der Krankenhausreform verlangen die Notfallmediziner eine Aufwertung ihres Fachgebietes in Deutschland. "Die Notfallmedizin muss attraktiver werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Personal in Notaufnahmen ständig an der Belastungsgrenze arbeitet", sagte Professor Christoph Dodt, Chefarzt der Notaufnahme am Klinikum München-Bogenhausen...

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bemängelt, dass die verbindliche Definition der Leistungsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechtsverordnungen geregelt werden soll. Dies berge die Gefahr, dass „immer weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen“ finanziert werden...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte an, der einen Härtefallfonds und die Verwendung von KI zur Erklärung von Befunden umfasst.

Im Zuge der jüngsten Bestrebungen, die Rechte von Patienten zu stärken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen neuen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, der bis zur Jahreshälfte vorgestellt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten bei ärztlichen Behandlungsfehlern durch einen speziell eingerichteten Härtefallfonds unterstützt werden können. Des Weiteren sollen Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Versicherten aktiver zu unterstützen. Das geplanten Gesetzes sieht auch die Integration von künstlicher Intelligenz (KI) vor, um Patienten medizinische Befunde besser erläutern zu lassen...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens, haben von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Krankenhausreform und die Umsetzung der Korrekturforderungen der Länder gefordert. Troppens nannte die von Lauterbach geplante Krankenhausreform „enttäuschend, ja sogar gefährlich für die Versorgung im ländlichen Raum.“ Keines der selbstpostulierten Ziele – Entbürokratisierung, Entökonomisierung, Versorgungssicherheit - werde mit dem aktuellen Reform-Entwurf erreicht...