Die Krankenhausverbände Thüringen und Sachsen fordern gemeinsam ein Sofortprogramm zur Kompensation inflationsbedingter Kostensteigerungen.

Von den außerordentlichen Preisentwicklungen im Zuge der Coronapandemie und des anhaltenden Ukraine-Krieges sind auch die Krankenhäuser (Sachsen: 78, Thüringen: 45) massiv betroffen. Dabei bezieht sich diese Entwicklung nahezu auf alle Sachkostenbereiche, von Medizinprodukten bis hin zu Energiekosten. So lag die Inflationsrate im Mai 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei ca. 8 %, Preissteigerungen im Bereich der Medizinprodukte bewegen sich aktuell zwischen 3 und 15 %. Die Krankenhäuser haben im Hinblick auf Energieeinsparmaßnahmen auch bereits vor der geopolitischen Zuspitzung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die rasant steigenden Preise in den Griff zu bekommen. Doch die Preisentwicklung auf den Märkten lässt sich nicht aufhalten, das Einsparpotenzial der Kliniken ist sehr begrenzt, da die medizinische Versorgung einen hohen Einsatz an Energie erfordert.

BKG kritisiert Lauterbachs GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf

„Damit haben wir eine weitere, absolut unfaire und existenzgefährdende Bedrohung unserer Kliniken“, so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in einer ersten Reaktion auf den seit gestern vorliegenden Kabinettsentwurf zum GKV-Finanz­stabilisierungsgesetz und den Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei seiner Pressekonferenz.

„Lauterbach bedankt sich in Talkshows beim Klinikpersonal und tritt ihnen gleichermaßen mit harten Gesetzen ans Schienbein“, so ein verärgerter BKG-Chef in seiner Einschätzung der neuen finanziellen Kürzungen aus dem BMG.

„Für Bayern summieren sich die geplanten Kürzungen bei den zweckgebundenen Personalkosten schätzungsweise auf bis zu 80 Millionen Euro – für die es keinerlei haltebare Begründungen gibt!“...

DKG zur Ausbildungsstatistik

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht angesichts steigender Auszubildendenzahlen in der Pflege einen positiven Trend und fordert weitere entschiedene politische Schritte, um noch mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen.

„Fünf Prozent mehr Auszubildende als im Vorjahr haben 2021 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. -fachmann begonnen. Das ist eine sehr gute Nachricht, die zeigt, dass der Pflegeberuf attraktiv ist und die Krankenhäuser als Ausbildungsbetriebe mit ihren Anstrengungen zur Reduzierung des Fachkräftemangels erfolgreich sind. Bei allen Herausforderungen suchen mehr junge Menschen nach einem sinnvollen Beruf mit hervorragender Sicherheit und deutlich steigendem Gehalt. Das muss uns aber zugleich Ansporn sein, als Krankenhäuser immer weiter daran zu arbeiten, sehr gute Arbeitgeber zu werden und zu sein. Aber dafür benötigen wir auch passende Rahmenbedingungen, die von allen Akteuren des Gesundheitssystems geschaffen werden müssen. So dürfen sich die Kassen nicht weiter dem Abschluss von Pflegebudgets und der damit verbundenen Refinanzierung der Pflegepersonalkosten verweigern und gleichzeitig die Pflegekräfte mit immer mehr Bürokratie belasten. Und die Politik muss sich entscheiden, ob sie die Pflege stärken oder, wie jetzt im GKV-Stabilisierungsgesetz vorgesehen, schwächen möchte“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß...

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr. Zudem wird mit ersten strukturellen Maßnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt...

Am Ende setzte sich der Minister durch: Mit dem vor drei Wochen publizierten Entwurf von Karl Lauterbach für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, erntete er vom Koalitionspartner FDP heftige Kritik. Doch nun wurde der Entwurf vom Bundeskabinett abgenickt...

Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion:

Wir müssen leider feststellen, dass auch mit dem Kabinettentwurf weiterhin nur kurzfristige Entlastungseffekte erreicht, die strukturellen Probleme hingegen nicht gelöst werden. Darunter werden vor allem die Beitragszahlenden leiden, die die Hauptlast der erforderlichen Mehreinnahmen aufbringen sollen. Neben dem Zugriff auf die von den Beitragszahlenden angesparten Reserven von rd. 4 Mrd. Euro werden sie ab 2023 höhere Zusatzbeiträge zahlen müssen – gerade angesichts der hohen Inflationsrate und der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung ist das aus unserer Sicht ein falsches Signal. Vielmehr erfordert die ökonomische Krise nachhaltige Maßnahmen und durchgreifende, echte Strukturreformen, um die vorhandenen Effizienzpotentiale etwa im Krankenhaus-Bereich oder bei den Arzneimitteln zu heben. Dazu gehört auch, dass der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Finanzierung seiner originären Aufgaben, vor allem bei der Krankenversicherung der ALG II-Empfangenden, übernimmt.

Am Donnerstag trifft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen Fachkolleginnen und -kollegen aus den Ländern, um über die Krankenhausreformen zu sprechen. Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) hat in einem Positionspapier Leitplanken für die anstehenden Reformen formuliert. Er fordert darin unter anderem, dass regionale Gesundheitsnetzwerke besser genutzt und gefördert werden.

Auch in der Sommerwelle behandeln die deutschen Kliniken zahlreiche Covid-Patientinnen und ‑Patienten. Sogar deutlich mehr als vor einem Jahr. Währenddessen bereitet der hohe Personalausfall Sorgen. Deshalb schlagen die Krankenhäuser nun Alarm...

„Die Strukturen müssen für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Strukturen“. Das hatte Karl-Josef Laumann (CDU), der NRW-Gesundheitsminister, im April angekündigt. Denn damals wurde der neue Krankenhausplan vorgestellt. In Bielefeld befürchtet man nun, dass die Häuser, die nicht unter einem „kommunalen Schutzschirm“ stehen, nun deutliche Nachteile in Kauf nehmen müssten...

Marburger Bund nimmt Stellung zum Referentenentwurf für ein „Triage-Gesetz“

Im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten müssen Ärztinnen und Ärzte auf einen sicheren Rechtsrahmen vertrauen können. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Triage-Gesetz“ wird diesem Anspruch nicht gerecht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 Rechnung getragen werden (1 BvR 1541/20)...

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein kritisieren die Pläne von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) für ein Meldesystem zur Bettenbelegung. „Wir tragen gerne zu noch mehr Transparenz bei, aber so ein System muss für die Kliniken mit vertretbarem Aufwand handelbar sein“, sagte der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Patrick Reimund...

Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung bedarf es für die Fächer Pädiatrie (einschließlich der Kinderchirurgie) und Geburtshilfe den drängenden Bedarf nach einer kurzfristigen Anpassung der Vergütung. Die Regierungskommission hat sich bewusst zunächst diesen beiden Bereichen zugewandt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet...

Manfred Lucha, baden-württembergischer Sozial- und Gesundheitsminister, hat seine tiefe Sorge über die EU-Medizinprodukte-Verordnung geäußert. Die Reform stieß in Fachkreisen auf heftige Kritik, da sie eine Neuzertifizierung von Medizinprodukten zum Inhalt hat. Diese sei teuer und aufwendig und führe vielfach zur Einstellung der Herstellung von Produkten mit geringen Stückzahlen...

Ärzte, Krankenhäuser und Hersteller schlagen vermehrt Alarm: bei bestimmten Medizinprodukten drohen Liefer-Engpässe, weil die Europäische Kommission die Prüfvorschriften verschärft hat. Wenn ein Baby mit einem schweren Herzfehler geboren wird, muss schnell gehandelt werden. Mit einem Ballonkatheter wird z.B. die Lücke zwischen rechten und linken Vorhof vergrößert - theoretisch ein Routineeingriff. In der Praxis jedoch zunehmend ein Problem...

Die geburtshilflichen Fachverbände haben eine kritische Stellungnahme zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Pädiatrie und Geburtshilfe der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung abgegeben.

Die Stellungnahme wird mitgetragen von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG), der Arbeitsgemeinschaft für Geburtshilfe und Pränatalmedizin in der DGGG e.V. (AGG), der Deutschen Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM), der Deutschen Gesellschaft für Pränatal- und Geburtsmedizin e.V. (DGPGM) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Ärztinnen und Ärzte in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe e.V. (BLFG).

In Koblenz stehen die Verhandlungen mit der Sana Klinken AG kurz vor dem Abschluss. Nun beschloss der Stadtrat mehrheitlich mit gleichem Wortlaut wie der Kreistag, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Das Ziel solle die mehrheitliche Beteiligung der Sana am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) sein...

Vom 25. bis zum 29. Juli informiert sich Minister Alexander Schweitzer aus vielen Blickwinkeln über die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz.

Dabei verleiht er in verschiedenen Kommunen Förderbescheide zum Breitband-Ausbau und lernt Projekte kennen, die sich rund um den digitalen Fortschritt im Land drehen und diesen bereits jetzt erlebbar machen. Geplant sind dabei unter anderem Besuche in Ausbildungsstätten und Forschungszentren in vielen Regionen von Rheinland-Pfalz. Die Tour steht unter dem Motto „Rheinland-Pfalz Digital“.

Nach einem positiven Schnelltest fünf Tage zu Hause sitzen? Wenn es nach Kassenärztechef Andreas Gassen geht, sollte damit nun Schluss sein. Der Grund: Diese Regel führe zu Personalproblemen »in den Kliniken und anderswo«...

Die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) nehmen gemeinsam gern die Gelegenheit wahr, zu dem oben benannten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 umgesetzt werden, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemie-bedingten Triage zu verhindern. Dies erfolgt über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in das ein neuer Paragraph 5c im Abschnitt 2 „Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ergänzt wird. Die vorgesehene Regelung beinhaltet sowohl materiell-rechtliche Vorgaben als auch Verfahrensregelungen für den Entscheidungsprozess. Mit dem Gesetzentwurf geht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein ethisch hoch komplexes Thema an. Diakonie Deutschland, BeB und DEKV unterstützen den aktuellen Gesetzgebungsprozess gerne mit den Überlegungen, die in einem breiten Meinungsfindungsprozess innerhalb der diakonischen Gemeinschaft, der evangelischen Krankenhäuser sowie der Einrichtungen der Eingliederungshilfe entstanden sind.

In letzter Konsequenz geht es bei diesem Gesetzgebungsprozess nicht nur darum, den Zugang zu intensivmedizinischer Versorgung in der Pandemie sicherzustellen, sondern auch darum, ein inklusives und diskriminierungsfreies Gesundheitssystem in Deutschland auszugestalten...

Die oberste Gesundheitsbehörde (HAS) in Frankreich hat angekündigt, dass sie gegen die Abschaffung der Corona-Impflicht für Pflegekräfte ist. Die Entscheidung "komme in Anbetracht des dynamischen epidemischen Kontextes, der Unsicherheiten in der Entwicklung der Epidemie in den nächsten Monaten und der Effektivität eines kompletten Impfschemas in der Risikominderung von Infektion und Übertragung."...