Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an der geplanten Regelung im Entwurf des GKV- Finanzstabilisierungsgesetzes.

Mit diesem Entwurf streicht Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach mindestens 20.000 Stellen in der Pflege im Krankenhaus. Ab dem Jahr 2024 könnten tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden, weil sie nach Ansicht des Ministers nicht mehr am Krankenbett tätig sein sollen. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit vielen Jahren wertvolle Arbeit zur Unterstützung der Pflege am Patienten leisten. Zudem würde alles, worauf sich die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen mittlerweile geeinigt hat, über den Haufen geworfen. Karl Lauterbach hat bisher nichts getan, um den Pflegepersonalmangel zu beseitigen. Mit diesem Gesetz wird sich der Personalmangel in der Pflege weiter verschärfen. Nach zwei Jahren Pandemie ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie der Gesundheitsminister einen solchen Vorschlag unterbreiten kann“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Im Bundesland Berlin wird an wesentlichen Änderungen der Auftragsverarbeitung für Krankenhäuser gearbeitet. Die Datenschutzregeln im Gesundheitssektor werden vom Senat verschärft. Der verursachte Wirbel darum sei nicht unbegründet, findet UIMC. Tatsächlich plant der Senat, dass alle Krankenhäuser im Land Berlin ab dem 25. Oktober 2022 die Auftragsverarbeitung in Eigenregie oder über eine eigene Gesellschaft wahrnehmen müssen...

Schlechte Gesetze treffen auf die Praxis und ernten Kritik von allen Seiten. Das erleben wir in der Gesundheitsversorgung zunehmend. Gerade ist es der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, der den Praxistest nicht besteht. Falls daraus tatsächlich ein Gesetz wird, schadet es mehr als es nützen wird...

Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergab im Rahmen einer kleinen Runde einen ersten Förderbescheid über 4.210.200 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern (KSOB). Minister Holetschek sagte, ihn verbinde viel mit der Region. In schwierigen Zeiten habe er mit beiden Landräten sehr gut zusammengearbeitet und wichtige Entscheidungen getroffen...

Die vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz haben bei den Krankenhäusern zu Fassungslosigkeit geführt. „In einer Situation, in der die Krankenhäuser nach zwei Jahren Pandemie wirtschaftlich stark gefährdet sind und mit der zusätzlichen Problematik der steigenden Inflation kämpfen, erweckt der Bundesgesundheitsminister den Eindruck, der Bereich Pflege würde doppelt finanziert. Das ist nicht der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten informierte Landrat Gerhard Bauer über ein im Bundestag beantragtes „Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen“. Der Landrat wandte sich mit diesem Anliegen an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Schwäbisch Hall. Dem Landrat wurde versichert, dass seine Fraktion in der Opposition weiter an diesem Thema dranbleiben werde...

In der 2. Staffel der „Diagnose: Zukunft“ wird die Digitalisierung des Gesundheitswesens thematisiert. Dabei wird auch die Entwicklung in diesem Bereich aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet...

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ein befristetes Förderprogramm aufzulegen. Mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, sollen klimaschützende Investitionen an den Plankrankenhäusern und den Universitätsklinika gefördert werden... 

Das Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist jetzt auf den Weg gebracht worden.

Nachdem das Gesundheitsministerium das Kabinett und die Koalitionsfraktionen über die Vergabe informiert hat, konnte am Freitag die Beauftragung unterzeichnet werden. Die Erstellung des Gutachtens soll bis zum Jahresende abgeschlossen werden, damit auch die Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zielgerichtet für die Krankenhausplanung eingesetzt werden können.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an der neuen Testverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Breit angelegte Tests waren und sind ein wirksames Mittel, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Pandemie einzudämmen. Mit der neuen Testverordnung hat Bundesminister Lauterbach aber ein bürokratisches Konstrukt geschaffen, das sich negativ auf das Infektionsgeschehen auswirken kann und dem anzusehen ist, dass im Vorfeld mit keinem der betroffenen Verbände geredet wurde. Dass die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits abgesagt haben, die Testverordnung umzusetzen, zeigt, wie untauglich diese ist.

Karl-Josef Laumann, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, hat den Beschäftigten der Unikliniken im Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. Zuletzt hatte es keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gegeben. Laumann erklärte am Donnerstag (30.06) nach einem vorherigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Verdi: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt."...

Bürger (81 Prozent) und Ärzte (89 Prozent) bewerten die Gesundheitsversorgung in Deutschland weiterhin positiv, die Corona-Pandemie hat jedoch viele Probleme offengelegt oder verschärft:

• 29 Prozent der Bürger registrieren eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, was insbesondere am zunehmenden Ärztemangel liegt: Insgesamt nimmt jeder Dritte diesen in seiner Region bereits wahr, in Ostdeutschland sogar mehr als die Hälfte
• Von den Ärzten konstatieren 52 Prozent einen Ärztemangel; in strukturschwächeren Regionen sogar 76 Prozent
• Die Bevölkerung klagt zudem über lange Wartezeiten (65 Prozent) und vorenthaltene Leistungen aus Kostengründen (38 Prozent); zudem befürchten 58 Prozent eine Zwei-Klassen-Medizin
• Eine Öffnung der Versorgungsstrukturen für Kapitalinvestoren lehnen die meisten Ärzte ab (84 Prozent)
• Weder Ärzte noch Bevölkerung trauen der Politik Lösungen zu; vielmehr befürchten sie, dass durch aktuelle Krisen notwendige Reformen aufgeschoben werden (Ärzte: 77 Prozent, Bevölkerung: 55 Prozent)
  
  

Die Ersatzkassen in Niedersachsen begrüßen das im Landtag verabschiedete Krankenhausgesetz. „Das Gesetz bietet die Chance für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, die vorhandene Ressourcen bestmöglich für Patientinnen und Patienten einsetzt“, so Hanno Kummer, Leiter der Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Wichtig sei nun, das Gesetz im Zuge weiterer Verordnungen konsequent umzusetzen.

• Was sollen wir tun?
• Was dürfen wir hoffen?
• Wie kann es weitergehen für die Kliniken?

Diese existenziellen Fragen der eigenen Existenz stellen sich derzeit auch die Krankenhäuser. Rund 150 Gäste genossen den ersten Empfang der DKG nach der pandemiebedingten Pause. Dennoch war eine leicht resignative Stimmung zu spüren...

Das Thema Sicherstellung regionaler ambulanter Notfallstrukturen bewegt die Bürgerinnen und Bürger stärker als jegliche Themen. Lücken in der Notfallversorgung bringen Regionen in Wallung und treiben die Menschen auf die Straßen. In diesen Tagen erreichen Dr. Gaß einige aufgeregte Meldungen, die sich auf das kürzlich vorgelegte Konzept der DKG zur ambulanten Notfallversorgung beziehen...

Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern.

Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Versicherten und Patienten.

Reimann: „Vulnerable Gruppen dürfen nicht weiter abgehängt werden“

Seit Beginn der Corona-Pandemie glauben immer weniger Menschen in Deutschland, dass die Gesundheitsversorgung in ihrer Region gut oder sehr gut funktioniert. Nach der ersten Corona-Welle im Sommer 2020 hatten das 78 Prozent angegeben, im Mai 2022 sind es nur noch 62 Prozent. Auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung insgesamt zeigt sich der negative Corona-Einfluss. Lag die Gesamtzufriedenheit im Sommer 2020 noch bei 85 Prozent und damit über Vor-Corona-Niveau, so sinkt diese im Mai 2022 deutlich auf 78 Prozent. Dies sind Ergebnisse aus einer aktuellen repräsentativen Follow-up-Befragung des Meinungsforschungsinstituts forsa unter rund 2.000 Bürgerinnen und Bürgern, die der AOK-Bundesverband im Rahmen seiner Initiative „Stadt.Land.Gesund.“ beauftragt hat.

Mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes wird der Grundstein für eine zukunftsfeste, hochqualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niedersachsen gelegt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags hat dafür gesorgt, dass sich Niedersachsen auf Grundlage der wissenschaftlichen Expertise einer Enquetekommission zur gesundheitlichen Versorgung das bundesweit modernste Krankenhausgesetz gegeben hat. Wir sichern damit die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen. Zukünftige Entwicklungen der Krankenhauslandschaft überlassen wir nicht dem Wettbewerb, sondern stärken die Daseinsvorsorge. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Wohl der Patientinnen und Patienten.

Die TK begrüßt die durch den Landtag verabschiedete Krankenhausreform. Dazu erklärt Dirk Engelmann, Leiter der TK-Landesvertretung Niedersachsen: "Die Krankenhausreform in Niedersachsen ist ein echter Gamechanger. Mit dem Gesetz schießt die niedersächsische Krankhausplanung vom Schlusslicht in die Spitze der Reformbewegung in Deutschland auf. Es führt aber kein Weg daran vorbei, das Thema Krankenhausreform auch bundesweit entschieden anzugehen. Hierfür hat Niedersachsen nun einen wichtigen Impuls gesetzt."

Personell und wirtschaftlich stehen viele Krankenhäuser nach mehr als zwei Jahren Pandemie schlechter da als zum letzten Vorpandemiejahr 2019.

Nun laufen auch noch die Versorgungsaufschläge zum 30. Juni 2022 aus, die zielgerichtet den Krankenhäusern zugutekamen, die Covid-19-Patienten/-innen behandeln und dadurch einen höheren Aufwand haben. Zudem rechnen viele Kliniken mit Sanktionen wegen Vorgaben, die aufgrund des anhaltenden Personalmangels nicht zu erfüllen sind. Diese widersprüchliche Politik bringt die Kliniken zunehmend in Bedrängnis. Die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht kurzfristigen Handlungsbedarf, hält aber auch grundsätzliche Weichenstellungen für den Herbst für erforderlich.